Ö-Konvent: Mut zur Stärkung der Gemeindeebene fehlte

Lichtblick Daseinsvorsorge - Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit positiv - Zentrale Forderungen unberücksichtigt

Wien (OTS) - "Insgesamt hat im Österreich-Konvent der Mut zur Stärkung der bürgernächsten Ebene, also der Städte und Gemeinden, gefehlt", resümierte am Freitag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck über die Arbeit des Verfassungskonvents. Insgesamt sei die Bedeutung der Kommunen für ein funktionierendes Gemeinwesen "wohl verkannt worden".

Sonntagsreden statt zusätzlicher Rechte

"In vielen Sonntagsreden hören die Städte und Gemeinden, dass sie die Wirtschaftsmotoren sind, dass sie mit ihren Infrastrukturen die Grundlagen für Investitionen und Arbeitsplätze schaffen und vor Ort die viel beschworene Bürgernähe gelebt wird. Allerdings hat man dann im Konvent vergessen, dass es zur Aufrechterhaltung dieses ökonomischen und demokratiepolitischen Leistungsspektrums eines geeigneten Rahmens bedarf", kritisierte der Städtebund-Generalsekretär das offensichtlich geringe Interesse für die Belange der Kommunen.

Natürlich gebe es eine Reihe von positiven Elementen. Beispiel Daseinsvorsorge. "In den Beratungen wurde ihre Bedeutung erkannt und konsensual festgestellt, dass ihr ein Platz in der Bundesverfassung zukommen muss - gerade mit Hinblick auf die Entwicklungen in der Europäischen Union", zeigte sich Pramböck erfreut. Ähnlich positiv zu bewerten sei die Flexibilisierung bei der Einrichtung von Gemeindeverbänden, auch über Landesgrenzen hinweg.

Mehrere Forderungen seitens des Städtebundes seien jedoch unberücksichtigt geblieben. Etwa die Möglichkeit, Städten ab 10.000 Einwohnern das Recht auf ein eigenes Statut zu übertragen. Damit sei die Möglichkeit verbunden gewesen, von den Bezirksverwaltungsbehörden zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, um Leistungen näher am Bürger erbringen zu können.

Forderung nach Parität in Finanzfragen unberücksichtigt

Ein weiteres zentrales Thema für den Städtebund sei die Neugestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden gewesen. "Im Konvent gab es das grundsätzliche Bekenntnis zur Gemeindeautonomie. Aber kann diese tatsächlich funktionieren, wenn die nötigen Mittel fehlen oder diese den Gemeinden durch den Gesetzgeber ohne Weiteres entzogen werden können? Jedenfalls blieb die Forderung nach einer echten Parität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in finanziellen Fragen ohne Konsens", erklärte Pramböck.

Die Arbeiten der vergangen Monate seien sicher keine vertane Zeit gewesen. "Punkte, in denen Konsens erzielt wurde, gilt es nun umzusetzen. Noch nicht in befriedigender Weise gelöste Aspekte sind nochmals zu vertiefen. Dieser Aufgabe müssen sich nun alle Beteiligten offensiv zuwenden", schloss Pramböck.

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