Haidlmayr: Zivildienstkommission scheitert an Verfassungslatte

Verkürzung auf neun Monate ist Nullergebnis

Wien (OTS) "Bedauerlicher Weise wurde vom Vorsitzenden der Zivildienstreformkommission der Konsens zu wenig gesucht. Neun Monate Zivildienst wären auch ohne Kommission herausgekommen. Es ist quasi ein Nullergebnis", kritisiert die Zivildienstsprecherin der Grünen und Kommissionsmitglied Theresia Haidlmayr. Der Wehrdienst wird um 25 Prozent gekürzt, also von acht auf sechs Monate und der Wehrersatzdienst ebenfalls um 25 Prozent, d.h. von zwölf auf neun Monate.
"Beim Entgelt für Zivildiener konnten die Regierungsfraktionen nicht einmal dazu gebracht werden, die Verfassungserkenntnisse auch in den politischen Empfehlungen aufzugreifen und entsprechend zu reparieren. Mit dem Angebot von 256 Euro pro Monat ist lediglich die Angleichung der Pauschalvergütung an das Heeresgebührengesetz erfolgt. Die Anhebung des Verpflegsgeldes nach dem Heeresgebührengesetz ist weiterhin offen", fasst Haidlmayr das Ergebnis als gescheitert zusammen.

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