ÖH: Ergebnis der Zivildienstreformkommission ernüchternd

Regierung nicht bereit für zukunftsweisende Veränderungen

Wien (OTS) - Die ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) sieht das Ergebnis der Zivildienstreformkommission nach 4 Monaten Fachausschusssitzungen sehr enttäuschend an.

"Die Anhebung des Grundentgelts auf 256 Euro ist aus unserer Sicht positiv zu bewerten", erklärt Barbara Wittinger aus dem Vorsitzteam der ÖH. "Die ÖH ist für die zeitliche Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst, da nur so eine tatsächliche Willensfreiheit gegeben ist", erklärt Wittinger.

"Die ÖH ist der ÖVP mit dem Vorschlag über die Etappe 9+3 Monate ab 2006 und 6+3 Monate ab 2008 schon mehr als entgegengekommen. Bezeichnend und leider wenig überraschend ist, dass sich JVP und RFJ, wie schon in der HSG Debatte, gegen eine fortschrittliche Politik gestellt haben", so Patrice Fuchs, aus dem Vorsitzteam der ÖH. "Anscheinend muss es erst eine PISA Studie für Pflichtdienste geben, um festzustellen, dass Österreich hier falsche Akzente setzt", so Fuchs.

"Der internationaler Vergleich zeigt, dass Zwangsdienste ausgedient haben: In Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Ungarn wurde die Wehrpflicht ausgesetzt bzw. abgeschafft. Somit besteht ab 2007 nur noch in 10 Mitgliedstaaten der EU die allgemeine Wehrpflicht.", analysiert Fuchs.

"Die Zivildienstreformkommission soll offenbar als Feigenblatt für die Regierung dienen, die versucht durch ‚billige' Zivildiener ihre verfehlte Sozial- und Gesundheitspolitik zu kaschieren. Die ÖH fordert weiterhin, das Verpflegungsgeld auf 13,60 Euro pro Tag anzuheben", so Fuchs und Wittinger abschließend.

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