Barnet - Asyldebatte: SP-Brauner auf FPÖ-Linie eingeschwenkt!

Offensichtlich Übereinstimmung zwischen Miklautsch und Häupl in wichtigen Punkten

Wien (OTS) - Wien, 2005-01-28 (fpd) - Positiv überrascht zeigte sich heute der Wiener FPÖ-LAbg. Günther Barnet, über die Aussagen von SPÖ-Stadträtin Renate Brauner zur Asylproblematik. So stellte Brauner klipp und klar fest, dass Asylwerbern, bei denen kein Asylgrund besteht, das Gesetz vollzogen und diese das Land verlassen müssten. Auch das Bekenntnis Brauners zu einer Beschleunigung der Asylverfahren sei erfreulich. "Damit ist Brauner auf die Linie der FPÖ eingeschwenkt. Offensichtlich hat das Gespräch zwischen FPÖ-Justizministerin Miklautsch und Bürgermeister Häupl, wo in wichtigen Punkten Übereinstimmung erzielt wurde, Früchte getragen", so Barnet.

Der FP-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven Vorzüge des Entwurfs für eine Novelle zum Asylgesetz, wie die Beschleunigung der Verfahren, eine rasche Erstabklärung oder die Drittstaatenregelung. Der Widerstand der SPÖ gegen dieses Gesetz sei aufgrund der offensichtlichen Übereinstimmung in diesen Fragen umso unverständlicher. "Jetzt muss rasch verhindert werden, dass auch zukünftig in Wien illegal aufhältige Fremde in die Betreuung aufgenommen werden. Dann ist auch ein Konsens in diesen Fragen möglich", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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