FIEDLER: DER ÖSTERREICH-KONVENT HAT SEINEN AUFTRAG ERFÜLLT Jetzt ist die Politik gefordert, eine neue Verfassung zu verhandeln

Wien (PK) - "Der Österreich-Konvent hat seinen Auftrag erfüllt. Jetzt ist die Politik gefordert, eine neue Verfassung zu verhandeln. Das Feld dazu ist aufbereitet", erklärte heute der Präsident des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, in einer Pressekonferenz, die er aus Anlass der letzten Plenarsitzung des Konvents im Parlament gab. Fiedler gab sich durchaus optimistisch, dass eine neue Verfassung tatsächlich gelingen könne; seinen Optimismus begründete Fiedler damit, dass es im Zuge der Arbeiten des Konvents stets gelungen sei, die Skeptiker zu widerlegen. Mit der Beendigung der Tätigkeit des Konvents ende auch seine Aufgabe, sagte Fiedler. Sollte er als Konsulent gewünscht werden, stehe er zur Verfügung.

Nach 19 Monaten Arbeit, 44 Sitzungen des Konvents-Präsidiums und 172 Sitzungen der zehn Ausschüsse geht heute der Konvent mit seiner 17. Plenarsitzung zu Ende. Präsident Fiedler erinnerte in der Pressekonferenz zunächst an den Auftrag des Gründungskomitees an den Konvent, der gelautet habe, Vorschläge für eine grundlegende Staats-und Verfassungsreform, für eine kostengünstige Erfüllung der Staatsaufgaben und einen Textentwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

Mit dem nun vorliegenden Bericht seien diese Aufträge erfüllt, betonte Fiedler. Der Bericht umfasse einen allgemeinen Teil, die Mandate des Konvents und seiner Ausschüsse, die Ergebnisse der Beratungen, umfassende Textvorschläge, den von ihm auf Basis der Beratungen erarbeiteten Textentwurf und ein Positionspapier der Länder. Da der Konvent in seiner Arbeit an einer neuen Verfassung Konsens angestrebt habe, werde es auch bei der letzten Plenarsitzung keine Abstimmungen geben, sagte Fiedler. Die in den Wortmeldungen vorgebrachten Meinungen würden in Form eines Protokolls dem Bericht beigefügt. Der Bericht werde dann dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Landeshauptleuten, den Landtagen sowie Nationalrat und Bundesrat übermittelt. Er stehe damit in politischen Beratungen; wie diese gestaltet werden, sei noch offen.

Er habe Wert auf Konsens gelegt, betonte Fiedler, und - entgegen manchem öffentlich vermittelten Bild - hätten wichtige gemeinsame Ergebnisse erreicht werden können. Fiedler nannte Beispiele: Man sei sich einig hinsichtlich der Eingliederung von rund 1.300 Verfassungsnormen, die derzeit außerhalb der Verfassung bestehen, in den Text der Verfassung. Man sei sich auch einig über einen Grundrechtskatalog in der Verfassung, wenn auch dessen konkrete Ausgestaltung in Diskussion sei. Einig sei man sich weiter bezüglich der Schaffung von Landesverwaltungsgerichten, sodass in Zukunft gegen Bescheide bei einem Gericht vorgegangen werden könne. Schließlich bestehe Einigkeit über die Rechte des Bundespräsidenten, hinsichtlich des Nationalrats, bezüglich des Weiterbestehens des Bundesrats, der Rechte der Landtage, hinsichtlich der Bestimmungen über Landesregierungen und über das Bundesheer. "Mehr als 50 % wurden konsentiert erarbeitet", betonte Fiedler.

Keine Einigkeit habe man allerdings hinsichtlich der Kompetenzverteilung erreichen können. Unterschiedliche Auffassungen habe es gegen Ende der Arbeit des Konvents auch im Hinblick auf die Gestaltung des abschließenden Berichts gegeben, führte der Konventspräsident weiter aus. Er selbst habe den Vorstellungen widersprochen, dass es keinen Textentwurf geben solle, und einen solchen Entwurf als Auftrag des Gründungskomitees gesehen. Der von ihm vorgelegte Textentwurf gebe den im Konvent erarbeiteten Konsens wieder bzw. lasse sich sein Inhalt auf im Konvent überwiegend konsentierte Tätigkeit zurückführen. Der Textentwurf sei "keine Fleißaufgabe", sondern entspreche dem Auftrag, betonte Fiedler.

Der Konventspräsident stellte dann die Neuerungen dar, die der Text gegenüber der geltenden Verfassung enthalte: die Inkorporation von Verfassungsbestimmungen in den Text, der Grundrechtskatalog, die Inkorporation der Finanzverfassung, ein ausdrückliches Effizienzgebot für die Verwaltung, eine Modifizierung des Legalitätsgebots, eine neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, ein neues Wahlrecht mit der Verankerung der Briefwahl sowie eine Ausweitung der Kontrollrechte für den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft, aber auch für die Abgeordneten.

Eine Verfassungsdiskussion mit dieser Breite und Tiefe habe es bisher in der Republik nicht gegeben, meinte Fiedler. Der Konvent habe aber nicht nur diskutiert; die erarbeiteten Texte stellten eine Basis für die weitere politische Arbeit dar, sagte Fiedler.

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