DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (31. 01. - 04. 02.) Bundesrat, Besuch aus Slowenien

Mittwoch, 2. Februar

Die 718. Sitzung des Bundesrats ist die erste unter der Präsidentschaft des Burgenländers Georg Pehm. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Bundeskanzler. Daran anschließend wird der Bundeskanzler eine Erklärung zur Regierungsumbildung - Ursula Haubner folgt auf Herbert Haupt als Sozialministerin, Sigisbert Dolinschek ist Staatssekretär im Sozialministerium - mit anschließender Debatte abgeben. Danach wird Bundesratspräsident Pehm seine Antrittsrede halten. Auch der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, wird eine Erklärung vor der Länderkammer abgeben. Niessl wird zum Thema "Perspektiven für den Föderalismus nach dem Österreich-Konvent" sprechen. In der Folge berät der Bundesrat Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 26. Jänner sowie einen Entschließungsantrag der SP-Fraktion zum Thema "Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen". (9 Uhr)

Donnerstag, 03. Februar

Eine Delegation des Ausschusses für die Beziehungen mit den Slowenen im Ausland des slowenischen Parlaments besucht Österreich. Auf dem Programm des Besuchs stehen ein Gespräch mit Mitgliedern der österreichisch-slowenischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe (9.30 Uhr, Lokal III) und mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte (10.30 Uhr, Lokal II). Schließlich empfängt Nationalratspräsident Andreas Khol die Delegation zu einer Aussprache. (11.30 Uhr, Empfangsalon)

(Schluss)

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