Niederwieser: ÖVP völlig uneins über notwendige Schulreform

Ganztagsschule, Gesamtschule - ÖVP rudert wieder zurück

Wien (SK) "Völlige Uneinigkeit und den Beginn eines lähmenden schulpolitischen Zwists innerhalb der ÖVP" ortet SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Während Bildungsministerin Gehrer in den letzten Wochen mit der Erkenntnis überraschte, dass Ganztagsschulen denkbar und die Gemeinsame Schule eine "mögliche Schulform" (Gehrer im "Trend") wäre, die steirische ÖVP-Bildungslandesrätin Edlinger-Ploder überhaupt für Ganztags- und Gesamtschulen plädiert, rudert heute NR-Präsident Khol in einem "Presse"-Interview wieder zurück, indem er lediglich ganztägige Betreuung statt Ganztagsschulen will und die Gesamtschule gar als "Horror" bezeichnet. ****

"Es steht zu befürchten, dass sich dieser ÖVP-interne Zwist über die so notwendigen Schulreformen lähmend auf die Bildungspolitik und die im Parlament anstehende Umsetzungsarbeit auswirken wird", so Niederwieser Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dazu komme noch die Haltung der Ministerin, dass Schulreformen zum Nulltarif stattfinden sollen und die Schulerhalter gefälligst selber schauen sollen, woher sie das Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen nehmen. Der Bund denke offenbar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen, "damit wäre aber das Projekt Schulreformen zum Scheitern verurteilt".

"Die SPÖ weigert sich, in der Bildungsdebatte in alte Schemata der Auseinandersetzung zurückzufallen und hofft auf die Kräfte der Vernunft in der ÖVP, die die Notwendigkeit von Veränderungen erkannt haben", so der SPÖ-Bildungssprecher, der die ÖVP davor warnte, wieder so zu tun, als habe es PISA nicht gegeben. Nun gehe es vielmehr darum, sich auf die von der Zukunftskommission erstellte Expertise, die demnächst vorgelegt wird, zu stützen und rasch die Vorschläge auch umzusetzen. "Bitte keinen Rückfall in alte ideologische Grabenkämpfe!", so Niederwieser abschließend in Richtung ÖVP. (Schluss) cs

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