BUNDESWOHNBAUGESELLSCHAFTEN WURDEN ENDGÜLTIG VERKAUFT Neuorganisation der wirtschaftsbezogenen Forschung

Wien (PK) - Nach Beendigung der Plenarsitzung des Nationalrates wurde am späten Abend die in der Früh unterbrochene Sitzung des Hauptausschusses wieder aufgenommen. Zur Debatte standen der Bericht über den Verkauf der Bundesanteile an den Bundeswohnbaugesellschaften BUWOG und WBG, der mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zu Kenntnis genommen wurde, sowie der Bericht über die Einbringung des Bundesanteils an der Österreichischen Gesellschaft für Weltraumfragen (ASA) in die neue Österreichische Forschungsgesellschaft mbH (FFG) als Sacheinlage, dem alle Fraktionen zustimmten.

Laut Bericht des Finanzministers wurden im Vorjahr die Geschäftsanteile des Bundes an der WBG Wohnen und Bauen Gesellschaft mbH sowie an der BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH nach einem zweistufigen, öffentlichen und internationalen Ausschreibungsverfahren veräußert.

Die Überlegungen, die Bundeswohnbaugesellschaften zu privatisieren, basiere auf dem Umstand, dass einerseits der Wohnbau und die Wohnungsvermietung nicht zum Kerngeschäft eines modernen Staates zähle und dass andererseits die Notwendigkeit einer staatlichen Wohnungsvorsorge auf Grund der geänderten Wohnungsmarktsituation nicht mehr gegeben sei, so der Bericht. Kaufwilligen Mieterinnen und Mietern sei vorweg die Möglichkeit des Erwerbs ihrer Wohnungen zu einem günstigen Kaufpreis geboten worden, es hätten aber nur rund 1.100 Personen davon Gebrauch gemacht. Durch neue gesetzliche Bestimmungen sei auch gewährleistet, dass der künftige Eigentümer der Bundeswohnbaugesellschaften nicht in bestehende Mietverhältnisse eingreifen könne und dass die Mietpreisregelungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes weiterhin Abwendung fänden.

Abgeordneter Peter Pilz hatte am Vormittag Fragen rund um die Betrauung der Firma Investmenthaus Lehmann Brothers mit der Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens aufgeworfen. Seiner Meinung nach sei auch das Angebot an die Mieterinnen und Mieter nicht akzeptabel gewesen.

Staatssekretär Alfred Finz stellte dazu fest, dass der Verkaufserlös der Wohnungen in der Höhe von 2.452 Mill. € weit über dem vom Rechnungshof als akzeptabel ermittelten Preis von 500 bis 600 Mill. € gelegen sei. Was die Betrauung von Lehmann Brothers betreffe, so habe eine unabhängige Bewertungskommission nach einer internationalen Ausschreibung diese Firma unter fünf Bewerbern als beste bewertet. Warum man bei der Abwicklung des Verkaufs nicht auf die Beamtinnen und Beamten des Finanzressorts zurückgegriffen hat, begründete Finz mit dem Umstand, dass es noch nie einen Verkauf solchen Umfangs gegeben und man über zu wenig internationale Erfahrung verfügt habe.

Man habe die Wohnungen schätzen lassen, so der Staatsekretär weiter, man sei dann vom Marktwert ausgegangen und habe davon 10 bis 20 % abgezogen. Leider hätten nur wenige Mieterinnen und Mieter vom Angebot Gebrauch gemacht, die Wohnungen zu erwerben, lediglich die Wohnungen in den besseren Lagen hätten verkauft werden können.

Abgeordneter Pilz zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden. Die Wirtschaftlichkeit der Veräußerung hänge nicht allein vom Verkaufserlös ab, sondern auch von den Auswirkungen auf das Budget, konkret auf das Ausmaß der Zinsersparnis. Kritik übte Pilz an der seiner Ansicht nach mangelnden Vorbereitung der Veräußerung. Offensichtlich sei man nicht daran interessiert gewesen, Wohnungen an Mieterinnen und Mieter zu verkaufen. Jedenfalls habe man einen wertvollen Bestand ohne erkennbares Ziel veräußert, womit wertvolle Substanz für soziales Wohnen verloren gegangen sei.

ANTEILE DES BUNDES AN DER GESELLSCHAFT FÜR WELTRAUMFRAGEN GEHEN AN DIE ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT

Entsprechend den Bestimmungen des Artikel 1 § 2 Abs. 3 des Forschungsförderungs-Strukturreformgesetzes wurden im November des 2004 die Anteile des Bundes an der Österreichischen Gesellschaft für Weltraumfragen GmbH (ASA) in die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) als Sacheinlage eingebracht. Den diesbezüglichen Bericht des Bundesministers für Finanzen nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig zur Kenntnis.

Der Bund war am Stammkapital von 167.900 € mit 60,87% beteiligt. Laut Vorlage des Finanzressorts könnten durch die Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) durch Zusammenführung des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), der Technologieimpulse Gesellschaft zur Planung und Entwicklung von Technologiezentren GesmbH (TIG), der Österreichischen Gesellschaft für Weltraumfragen GmbH (ASA)
Sowie des Büros für Internationale Forschungs- und Technologie Kooperation (BIT) eine neue Transparenz im Fördersystem, einfachere Strukturen sowie Nutzung von Synergieeffekten im Verwaltungsbereich erreicht werden. Durch die umfassende Zusammenführung der wirtschaftsorientierten Forschungs- und Technologieeinrichtungen und -programme solle eine österreichische Forschungsförderungseinrichtung europäischen Ranges erreichtet werden. (Schluss)

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