Scheibner: "Kogler soll offizielle von politischer Funktion trennen"

Wien, 2005-01-26 (fpd) - "Man muß als Ausschußvorsitzender und vor allem in einem sehr sensiblen Ausschuß wie eben im Rechnungshofausschuß seine offizielle Funktion als Vorsitzender von seiner politischen Funktion als Abgeordneter im Hohen Haus trennen. Das ist ein Grundprinzip", meinte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner im Zuge der NR-Debatte zum Grün-Abgeordneten Werner Kogler. ****

"Ich war in Zeiten der Opposition sieben Jahre Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Mich hätte es auch gejuckt, zu verzögern, vielleicht Sitzungen nicht einzuberufen oder Tagesordnungen nicht zu zulassen, aber das haben wir nicht gemacht", sagte Scheibner.

Eine achtzehnstündige Debatte im Ausschuß zu zulassen und als Geschäftordnungsdebatte zu deklarieren, sei ein Mißbrauch der Geschäftsordnung gewesen. "Stellen Sie sich daher nicht wiederholt an das Rednerpult, als ob Sie der Hüter der demokratischen Rechte dieses Hohen Hauses wären. Sie haben umgekehrt Rechte der Abgeordnete beschnitten, weil Sie eben keine Geschäftsordnungsanträge, wie etwa den Antrag auf "Schluß der Debatte", zuließen, weil Sie sich in den achtzehn Stunden in einer Geschäftsordnungsdebatte befunden haben. Das waren die Rechte, die Sie beschnitten haben mit Ihrer Interpretation der Geschäftsordnung", sagte Scheibner. Dazu, daß die Präsidiale den Grün-Abgeordneten auffordern mußte, endlich von der geschäftsordnungswidrigen Vorgangsweise abzugehen, damit nicht andere RH-Berichte verfielen, sage Kogler nichts.

Der Rechnungshofausschuß sei kein Untersuchungsausschuß, sondern debattiere einen RH-Bericht. Solange die Geschäftsordnung so sei, habe Kogler dies als Ausschußvorsitzender zu vollziehen. "Wenn Sie hier am Rednerpult politisch etwas bewerten und kritisieren, ist das Ihre Sache, aber mißbrauchen Sie nicht Ihre Funktion als Ausschußvorsitzender für Ihre Anliegen", schloß Scheibner. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0009