Eder: "Postamtschließungen bewegen die Menschen"

Wien (SK) "Die Postschließungen sind ein Thema, das die
Menschen sehr interessiert", so SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat. Infrastruktur zusperren bedeute, Wirtschaftsteile zusperren, machte Eder klar. Eder hielt fest, dass Grasser und die Bundesregierung für die Ausgliederung der Unternehmen verantwortlich gewesen seien: Man könne nicht Dinge, die die Gesamtbevölkerung betreffen, in irgendwelche Gesellschaften ausgliedern und glauben, diese hätten dann mit der Politik nichts mehr zu tun. Die Politik habe eine wichtige Aufgabe dahingehend zu erfüllen, dass die Post auch in Zukunft - auch wenn die vollständige Liberalisierung 2009 käme - mit "Waffengleichheit" gegenüber den privaten Anbietern arbeiten muss. Auch für die österreichische Post müsse das Postgesetz novelliert werden, so dass all jene, die in Österreich Postdienste machen wollen, die gleichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen.****

Eder erinnerte sich an seine Kindheit im niederösterreichischen Bernhardsthal: "Die Bevölkerung war damals wirklich arm, aber eines hatten wir damals, ein Postamt". Auf der einen Seite stelle Schüssel Österreich als wunderbares Wirtschaftsland hin, auf der anderen Seite müsse über Postamtsschließungen diskutiert werden: "Passt das eigentlich zusammen?", fragte Eder. Die Post selber habe natürlich den Auftrag, wirtschaftlich zu arbeiten, aber gleichzeitig eine Universaldienstverordnung und ein flächendeckendes Angebot an Postämtern zu machen, lasse sich scheinbar mit dem Aktienrecht und dem wirtschaftlichen Auftrag nicht ganz vereinbaren, so Eder.

Eder verwies auf Lösungen - Stichwort Postpartnerschaft - , die lediglich "Krücken" seien. Dies sei ein Versuch, bei dem man auch das Greißlersterben berücksichtigen müsse: "Hat man endlich einen Postpartner gefunden, wird er in einigen Monaten auch nicht mehr lebensfähig sein, da es die Supermarktentwicklung an den Stadträndern gibt, von denen man nicht weiß, ob sie auch diese Dienste in Anspruch nehmen", so Eder. Es müsse sichergestellt sein, dass auch die ältern Menschen und die Bevölkerung, die nicht mobil ist, ihre Post- und Telefondienste erfüllen können: "Das ist eine staatliche Aufgabe", so Eder. (Schluss) sk

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