Heinzl zu Postamtsschließungen: Weg der Regierung wird von ÖVP-Vertretern auf Länder- und Gemeindenebene nicht mehr mitgetragen

Wien (SK) "Die Bekanntgabe einer neuerlichen Postamtschließungswelle hat bei der Bevölkerung enormen Unmut ausgelöst. Dieser Unmut ist gerechtfertigt, vor allem weil nach der ersten Schließungswelle von der Regierung hoch und heilig versprochen wurde, dass es zu keinen weiteren Schließungen kommt", so SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Mittwoch im Nationalrat. Heinzl kritisierte, dass Österreich, im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern, keine Regelungen für die Dichte von Postämtern besitze. Auch die Lösung über "Postpartner" sei nicht zielführend, weil sie sich schon nach der letzten Schließung als nicht hinreichend funktionabel gezeigt hätten. Heinzl verwies darauf, dass auch eine Vielzahl von ÖVP-Bürgermeistern diese Vorgehensweise der Regierung nicht akzeptiere. "Ich ersuche die Regierung alles zu tun, dass die nächste Schließungswelle nicht durchgezogen wird", betonte Heinzl. ****

Durch die neue Schließungswelle würde jede vierte Filiale geschlossen. Österreich sei jetzt schon schlechter versorgt, als viele andere europäische Länder. In vielen europäischen Ländern gebe es Kriterien, wie die Postämter verteilt sein müssen. Heinzl führte an, dass beispielsweise in Norwegen eine Filiale pro Gemeinde vorhanden sein müsse, dass in Deutschland und den Niederlanden die Siedlungsgröße ausschlaggebend sei. In Großbritannien müssten 75 Prozent der Bevölkerung ein Postamt in fünf Kilometer Entfernung erreichen können. "In Österreich sind derzeit überhaupt keine Kriterien definiert", so die Kritik Heinzls.

Wenn die Post AG nun sage, dass Schließungen deshalb notwendig wären, weil Gewinne notwendig seien, um die Dividendenvorgaben der Regierung zu erfüllen, dann zeige sich, dass hier die Politik falsch handle. Eine weitere Schließung wäre auch eine zusätzliche Schmähung des ländlichen Raums, hielt Heinzl fest. Die vorgeschlagene Lösung der "Postpartner" hätte sich schon bei der letzten Schließungswelle als nicht besonders erfolgreich erwiesen. Von den 230 geschlossenen Postämtern seien nur 35 durch Postpartner nachbesetzt worden. "Das ist eine völlig unzureichende Maßnahme und eine reine Augenauswischerei", argumentierte Heinzl.

Es sei eine Tatsache, dass die ÖVP-Vertreter auf Länder- und Gemeindeebene sich nicht mehr durch die Parlamentsfraktion und die Regierung vertreten fühlen. Diese zeige auch ein Beschluss des niederösterreichischen Landtages, der sich gegen die Schließungen aussprach. Ein Beispiel für die Unzufriedenheit sei ein Brief des ÖVP-Bürgermeisters von Frankenfels, der sich an ihn, Heinzl, gewendet hatte, mit der Bitte gegen die Schließungen aufzutreten. "Ich lade den Minister ein, mit mir in die Gemeinden, zu den Menschen zu fahren und dort zu sagen, was er heute hier von der Regierungsbank festgestellt hat", so Heinzl, "ich möchte wissen, ob er dafür den Mut hat." Abschließend sagte Heinzl: "Ich ersuche die Regierung alles zu tun, dass die nächste Schließungswelle nicht durchgezogen wird." (Schluss) js

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