Matznetter zu Finanzstrafsache Grasser: "Nunmehr herrscht Handlungsbedarf, Herr Bundeskanzler!"

Wien (SK) Christoph Matznetter, Budget- und Finanzsprecher
der SPÖ, stellte Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur OLG-Bestätigung der Gerichtszuständigkeit in der Finanzstrafsache Grasser fest, dass mit der heutigen Entscheidung des OLG Wien gegen den Antrag der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Wien auf Einstellung des Verfahrens eines fest stehe: der Bundesminister für Finanzen, Karl Heinz Grasser, befinde sich im Stadium der verpflichtenden Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wegen eines in die gerichtliche Zuständigkeit fallenden Finanzstrafverfahrens. Matznetter: "Ein solcher Minister ist weder für das Ansehen der Republik noch im Sinne des Funktionierens der höchsten Exekutivorgane in unserem Staat tragbar. Es trifft Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel, die Verpflichtung, umgehend dem Herrn Bundespräsident die Entlassung Grassers aus seinem Ministeramt vorzuschlagen." **** (Schluss) ns/mm

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