Entscheidung des OLG bringt nichts Neues

Nach Finanzbehörden, Staatsanwaltschaft, Volksanwaltschaft wird auch jede andere Prüfung Korrektheit der steuerlichen Vorgangsweise ergeben

Wien (OTS) - Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung der Vorerhebungen formell zurückgewiesen, weil die Aktenlage für eine Einstellung des Verfahrens noch nicht ausreichend war. Für Grasser ist diese Entscheidung, die nicht anders zu erwarten gewesen war, nichts Neues. Grasser dazu gelassen: "Ich erwarte in diesem Verfahren, das immerhin seit eineinhalb Jahren dauert, selbst Stellung nehmen zu können!"

Schon im Juli 2003 haben 2 Finanzämter, mehr als 10 unabhängige Finanzbeamte, 1 Gutachten von Ernst & Young, 3 Gutachten von Professoren zweifelsfrei festgestellt: "Steuerlich völlig korrekt gehandelt". Auch am 26.2.2004 haben die für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Verein zur Förderung der New Economy zuständigen Finanzbehörden in einer Presseaussendung erklärt, dass sowohl Karl-Heinz Grasser als auch der Verein zur Förderung der New Economy im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Vereines der New Economy steuerlich korrekt gehandelt haben. Auszug: "Es kann davon ausgegangen werden, dass Karl-Heinz Grasser sowie der Verein zur Förderung der New Economy stets ihren Offenlegungsverpflichtungen gegenüber den Steuerbehörden nachgekommen sind - folglich konnte der Tatbestand der Abgabenverkürzung (=Steuerhinterziehung) zu KEINEM Zeitpunkt festgestellt werden."

Auch renommierte Steuerrechtsexperten bestätigen die steuerlich korrekte Handlungsweise. Univ. Prof. Dr. Eduard Lechner bekräftigt dies in seiner Aussendung vom 13.09.2004, dass die Gerichte für den Fall der Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zwar zuständig sein mögen, Steuerhinterziehung liege aber keinesfalls vor:
"Es ist im vorliegenden Fall allerdings denkunmöglich, dass der Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfüllt ist."

Selbst Prof. Doralt glaubt." ...dass Grasser seitens der Staatsanwaltschaft keine Gefahr droht", das bestätigte auch der renommierte Strafrechtler Prof. Fuchs in der ZIB 1 am 01. September 2004!

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