Pilz nach OLG-Entscheid zu Grasser-Finanzverfahren: Schwere Niederlage für Finanzminister

Leiter der Staatsanwaltschaft muss nun ordentliches Verfahren ermöglichen=

Wien (OTS) "Eine schwere Niederlage für Grasser und die Regierungsanwälte", kommentiert Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen, die Entscheidung der Ratskammer, dass das in der Homepage-Affäre anhängige Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser nicht eingestellt werden darf. "Der Finanzminister steht jetzt nicht mehr unter dem Schutz der Wiener Justiz."

"Jetzt muss das Verfahren an einen seriösen Staatsanwalt übertragen werden, der bereit ist, das Verfahren korrekt zu führen", fordert Pilz angesichts des Umstands, dass der derzeit verfahrensführende Staatsanwalt alles versucht, um das Verfahren einzustellen. "Die Ratskammer des OLG hat das Ansehen der Justiz wieder hergestellt -jetzt liegt es am Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen."

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