Schulen: Gaßner - Gehrer stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinden können Ganztagsschule nicht finanzieren - Ja zur Ganztagsschule, Nein zur weiteren Belastung der Gemeinden

Wien (SK) SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner ist empört über die Ankündigung von Bildungsministerin Gehrer, die Gemeinden zur Finanzierung des ganztägigen Schulbetriebes von Pflichtschulen heranzuziehen. "Wie stellt sich die Ministerin das vor? Die Gemeinden wurden unter den ÖVP-FPÖ-Regierungen so stark zur Kasse gebeten, dass keine zusätzlichen Ausgaben mehr möglich sind!", so Gaßner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Richtungswechsel der ÖVP zur Ganztagsschule, dem von der SPÖ seit Jahren vorgeschlagenen Schulmodell, sei prinzipiell zu begrüßen, aber: "Wenn die Ministerin die Mittel nicht aufstockt, können die Gemeinden gerade einmal den derzeitigen Betrieb der Pflichtschulen einigermaßen aufrecht erhalten", so Gaßner. Bei der derzeitigen Finanzlage der Gemeinden seien zusätzliche Aufgaben einfach nicht durchführbar.

Gemeinden sind jetzt schon am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit

Gehrer hatte auch gefordert, dass Gemeinden "individuelle Ersatzlösungen" für die Nachmittagsbetreuung suchen müssten, falls sich eine Schule gegen die Nachmittagsbetreuung entscheide. Das zeige deutlich die Haltung der Ministerin, die überhaupt nicht darüber nachdenke, was ihre Forderungen für die Gemeinden an Mehraufwand bedeuten würden. "Die Bildungsministerin muss selbst die Verantwortung für die Sicherstellung qualitäts- und sinnvoller schulischer Nachmittagsbetreuung übernehmen. Das beinhaltet auch die Finanzierung. Sie kann nicht einfach alles auf die Gemeinden abwälzen", kritisiert Gaßner.

Zudem falle auf, dass die Regierung den Schwerpunkt der Diskussion auf fehlende Betreuungseinrichtungen lenke und die Fragen der pädagogischen Vorteile einer Ganztagesschule hintanstelle. Der Verdacht liege nahe, dass die Bundesregierung einen Sündenbock in Form der Gemeinden konstruiere. Für den Fall, dass die Nachmittagsbetreuung mangels Finanzierbarkeit durch die Gemeinden nicht realisiert werde, könnte die Bundesregierung beteuern, sie hätte ja wollen, aber die bösen Gemeinden ..

"Das erinnert an die Taktik 'Haltet den Dieb'. Die von der ÖVP überhaupt nicht geliebte Ganztagsschule, die sie aufgrund der blamablen Bildungssituation gemäß der PISA-Studie zu diskutieren gezwungen ist, will sie offenbar mit unrealistischen Finanzierungsvorschlägen von vornherein vereiteln", so der Kommunalsprecher.

Dass die Bundesministerin den Finanzausgleich als Finanzierungsmöglichkeit erwähnt, findet Gaßner geradezu absurd. "Erst kürzlich wurde das Finanzausgleichspaket für die nächsten vier Jahre beschlossen. Damit wurde mittelfristig den Gemeinden genommen und nicht gegeben", betont er abschließend. (Schluss) wf/mm

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