SP-Oxonitsch: "Wien hat erst vor zwei Jahren das Wiener Wahlrecht weiterentwickelt!

"Wiener Demokratiepaket" mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen

Wien (SPW-K) - "Wir haben erst vor zwei Jahren das Wiener
Wahlrecht weiterentwickelt: Das Wiener Demokratiepaket wurde ausführlich diskutiert und dann im Gemeinderat beschlossen. Neben einem Wahlrecht für junge Menschen ab 16 enthält es unter anderem auch Elemente eines Persönlichkeitswahlrechts. Die Erweiterung des Wahlrechts auf Nicht-Eu-BürgerInnen war leider aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar", reagierte heute der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen von VP-Tschirf. ****

Das Thema "proportionales Wahlrecht" werde traditionell mit unfairen, weil unsachlichen Argumenten geführt, so Oxonitsch weiter. "Es wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass jedes Wahlrecht, das nicht absolut proportional gestaltet ist, "undemokratisch", "unfair" oder "ungerecht" ist. Tatsache ist, dass das Wiener Wahlrecht voll und ganz der geltenden Bundesverfassung und dem dort verankerten Prinzip der Proportionalität entspricht."

Es seien darin - wie in anderen VP-dominierten Bundesländern auch - geringfügig mehrheitsfördernde Elemente enthalten, was aber dem Prinzip der Proportionalität nicht widerspreche - "wenn es ein VP-Bundesland betrifft, ist das für die ÖVP aber offensichtlich ohnehin in Ordnung." Eine Betrachtung des Wahlrechts in europäischen Demokratien zeige auch, dass in manchen Ländern das reine Proportionalwahlrecht, in anderen das Majoritätssystem und in wieder anderen Mischformen das geltende Wahlrecht bilden. "Im Mutterland der parlamentarischen Demokratie, in Großbritannien, herrscht für das Parlament in Westminster seit Jahrhunderten das Mehrheitswahlrecht", so Oxonitsch.

"Die Weiterentwicklung des Wiener Wahlrechts war uns immer ein wichtiges Anliegen - das beschlossene Wiener Demokratiepaket ist ein deutliches Zeichen dafür", unterstrich Oxonitsch. "Durch die Wahlmöglichkeit für junge Menschen ab 16 sind noch mehr WählerInnen in die demokratische Mitbestimmung eingebunden." Statt dies positiven Entwicklungen anzuerkennen, beschränke sich Initiative der ÖVP leider wieder einmal nur darauf, das Wiener Wahlrecht zu diskreditieren, schloss Oxonitsch. (Schluss)

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