Gaßner: "Bundesregierung höhlt ländlichen Raum aus"

Wien (SK) "Das wichtigste und wesentlichste Ziel der Regierungsparteien war es, Auskunftspersonen zu verhindern und das, obwohl es um wesentliche Dinge des ländlichen Raumes geht", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner am Mittwoch im Nationalrat. Man könne nicht mehr vom Unterausschuss des Rechnungshofausschusses sprechen, sondern von einem "Auskunftspersonenverhinderungsausschuss", so Gaßner. "Diese Bundesregierung höhlt den ländlichen Raum aus, dass es schrecklicher nicht mehr geht", stellte Gaßner fest und fragte sich, ob der Bundesregierung alle Menschen im ländlichen Raum völlig egal sind. "Wenn ich mir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinden anschaue, dann wird es sie finanziell sowieso nicht mehr lange geben", unterstrich Gaßner.****

Die Regierungsfraktionen sei weder bereit gewesen den Finanzminister - um über Förderfragen Auskunft zu geben - noch den EU-Kommissar a.D., Franz Fischler, zuzulassen: "Ich frage mich, ob es der Bundesregierung ein ernsthaftes Anliegen ist, die Situation der Bauern und der ländlichen Bevölkerung zu verbessern - Ich bezweifle es stark", so Gaßner. Im Minderheitsbericht wurde festgestellt, dass es trotz 17 Jahre ÖVP-Agrarminister nicht gelungen sei, eine gerechte Verteilung der Agrarsubventionen zu erreichen: "Die Verteilung geht zu Lasten der kleinen Unternehmungen und geht in die Höfe, die viel produzieren und viel Grundstück besitzen", zeigte Gaßner auf. Er, Gaßner, wisse nicht, wie man den ländlichen Kulturraum erhalten könne, wenn jährlich tausende kleine Betriebe zusperren.

Es sei auch interessant, dass die bäuerlichen Einkommen nach "grünem Bericht" zu 80 Prozent Subventionseinkommen sind. "Es gibt aber zahlreiche Förderungen, zum Beispiel durch die jeweiligen Gemeinden, die nicht aufscheinen", zeigte Gaßner auf und verwies unter anderem auf die Vertragswasserschutznahmen - Förderungen die von den BürgerInnen zu bezahlen sind, aber nirgends aufscheinen. (Schluss) sk

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