SPÖ fordert unabhängige Kommission zur Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte

Wien (SK) "Diese ganze Diskussion könnten wir uns sparen,
wenn uns der Herr Bundeskanzler aufklären würde, was mit der Wirtschaftsplattform ist, von der er meint, dass sie die Eurofighter kaufen - er soll endlich dieses Forum vorstellen, dann haben wir keinen Grund mehr zur Diskussion", so SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner am Mittwoch im Nationalrat. Die Bundesregierung wisse auch ganz genau, dass kein Euro aus diesem Eurofightergeschäft den Hochwasseropfern zu Gute gekommen sei: "Ich finde es schändlich, auf Kosten der betroffenen Leute politisches Kleingeld zu wechseln", kritisierte Gaßner. "Von Transparenz und einer nachvollziehenden Vorgangsweise keine Spur", empörte sich auch SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher. Die Bundesregierung nehme nicht einmal die Kriterien ernst, die für Gegengeschäfte aufgestellt wurden. Um "Licht ins Dunkel" der Gegengeschäfte bringen zu können, brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine unabhängige Kommission zur Bewertung und Dokumentation von Gegengeschäften unter Vorsitz von Franz Fiedler einzurichten. ****

Faktum sei, dass FACC den Auftrag vor der Eurofighter-Entscheidung bekommen habe, so Gaßner. Wichtigstes Faktum sei, dass der Auftrag an FCC deshalb gegangen sei, weil dort hervorragende MitarbeiterInnen am Werk seien - egal, ob Sie solche Geschäfte mit Eurofightern machen oder nicht", sagte Gaßner in Richtung Bundesregierung. "Wieso kommt man denn eigentlich auf eine bestimmte Anzahl von Eurofightern?", auch dies konnte im Unterausschuss nicht erklärt werden, unterstrich Gaßner. "Was war der ausschlaggebende Punkt, dass man plötzlich auf 18 Eurofighter kommt?", fragte Gaßner. Die Bundesregierung habe behauptet, den "armen Hochwasseropfern" sechs Eurofighter zu "opfern", sie wisse aber ganz genau, dass erst 2007 der erste Cent in dem Geschäft fließt. (Schluss) sk

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