Kukacka weist Fuhrmann-Kritik an ÖBB-Reform zurück

Wien, 26. Jänner 2005 (OTS) - Verkehrsstaatssekretär Kukacka wies heute, Mittwoch, die Kritik des scheidenden Schienenregulators Gerhard Fuhrmann entschieden zurück. Fuhrmann vergesse offenbar, dass durch die ÖBB Reform eine klare Verbesserung der Finanzsituation der ÖBB geschaffen worden sei. Die Bundesregierung habe den ÖBB Infrastrukturbereich mit dem Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschuldet, um eine gesunde und tragfähige Finanzierungsbasis für das Unternehmen zu schaffen. Damit wird die ÖBB von 60 Prozent der Altlasten befreit und die Zinsenlast für das Unternehmen signifikant gesenkt. Gleichzeitig werde mehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ausgegeben, nämlich 1,2 Milliarden Euro jährlich, als jemals zuvor, wofür der Bund voll die entsprechende Haftung übernommen habe. Offenbar habe Fuhrmann die Notwendigkeit und Zielsetzungen der ÖBB Reform bis heute nicht begriffen.****

Die Schaffung neuer finanzieller und rechtlicher Rahmenbedingungen durch die ÖBB-Reform habe einen grundlegenden Paradigmenwechsel für Österreichs größtes Verkehrsunternehmen eingeleitet. Die generelle Verlustabdeckungspflicht des Bundes für die Infrastruktur wird durch eine leistungsorientierte vertragliche Regelung zwischen den ÖBB und dem Bund mit klaren Zielvorgaben auf Basis internationaler Benchmarks ersetzt.

Die Kritik, dass es keine Eröffnungsbilanzen bei den operativen Tochterunternehmen gebe, wies Kukacka zurück. Selbstverständlich wurden vorläufige Eröffnungsbilanzen in Abstimmung mit dem Firmenbuch eingereicht. Endgültige Eröffnungsbilanzen können erst dann erstellt werden können, wenn der endgültige ÖBB-Jahresabschluss im März 2005 vorliegt.

Die ständig gestiegenen Staatszuschüsse des Bundes zum Betrieb der Bahn soll in den nächsten Jahren stabilisiert werden und bis 2010 soll die ÖBB Reform im Vergleich zum Szenario ohne Reform Einsparungen von 1 Milliarde Euro jährlich bewirken. "Langfristiges Ziel der ÖBB-Reform ist ein nachhaltig gesichertes und bis auf den staatlich finanzierten Infrastrukturausbau weitgehend eigenfinanziertes Bahnsystem. Mit der notwendigen ÖBB-Reform haben wir auch die Basis für einen grundlegenden Wandel in der Unternehmenskultur geschaffen", schloss Kukacka.

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