Stenzel: Erste Abbas-Erfolge sind positives Signal für Friedenschance

Verbales Bekenntnis zu Waffenruhe bringt noch keine Nahostlösung

Brüssel, 26. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Die Bereitschaft der radikalen Palästinenserorganisation Hamas zu einem Waffenstillstand ist zunächst einmal ein Erfolg für den aus einer demokratischen Wahl hervorgegangenen neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Auch die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Sharon zur Gesprächsbereitschaft mit der neuen Palästinenserführung ist ein positives Signal", sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Anlässlich der Erklärung des Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments am heutigen Nachmittag betonte Stenzel, dass sich bei der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser auch eine Erschöpfung nach der für sie zweifellos schädlichen Intifada zeige. ****

"Aus den Erfahrungen meiner Wahlbeobachtung in den Autonomiegebieten kann ich sagen, dass das Quartett nun die Chance ergreifen sollte, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Es muss aber auch darauf geachtet werden, dass die finanzielle Unterstützung anderer palästinensischer radikaler Organisationen wie der Hizbollah durch Iran und Syrien zum Erliegen kommt", forderte Stenzel. Außerdem müsse Israel auch für die Palästinenser fühlbar die Grenzkontrollen erleichtern und die Bewegungs- und Arbeitsmöglichkeit der Palästinenser in den besetzten Gebieten wieder herstellen.

"Allein das verbale Bekenntnis zu einem Waffenstillstand wird hier noch nicht ausreichen, um nachhaltig eine Nahostlösung zu erreichen, für die diverse Pläne ja schon längst bis ins Detail ausgearbeitet sind. Es bedarf des entscheidenden politischen
Willens und des gemeinsamen Tuns. Auch die USA sind hier gefordert, eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft anzustreben, so wie dies Präsident Bush ja auch für dieses Jahr angekündigt hat", sagte Stenzel abschließend.

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