Stenzel: Erste Abbas-Erfolge sind positives Signal für Friedenschance

Brüssel, 26. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Die Bereitschaft der
radikalen Palästinenserorganisation Hamas zu einem Waffenstillstand
ist zunächst einmal ein Erfolg für den aus einer demokratischen
Wahl hervorgegangenen neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.
Auch die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Sharon
zur Gesprächsbereitschaft mit der neuen Palästinenserführung ist
ein positives Signal", sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-
Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Anlässlich der Erklärung des
Hohen Vertreters für die GASP, Javier Solana, vor dem Plenum des
Europäischen Parlaments am heutigen Nachmittag betonte Stenzel,
dass sich bei der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser auch
eine Erschöpfung nach der für sie zweifellos schädlichen Intifada
zeige. ****

"Aus den Erfahrungen meiner Wahlbeobachtung in den
Autonomiegebieten kann ich sagen, dass das Quartett nun die Chance
ergreifen sollte, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Es
muss aber auch darauf geachtet werden, dass die finanzielle
Unterstützung anderer palästinensischer radikaler Organisationen
wie der Hizbollah durch Iran und Syrien zum Erliegen kommt",
forderte Stenzel. Außerdem müsse Israel auch für die Palästinenser
fühlbar die Grenzkontrollen erleichtern und die Bewegungs- und
Arbeitsmöglichkeit der Palästinenser in den besetzten Gebieten
wieder herstellen.

"Allein das verbale Bekenntnis zu einem Waffenstillstand wird
hier noch nicht ausreichen, um nachhaltig eine Nahostlösung zu
erreichen, für die diverse Pläne ja schon längst bis ins Detail
ausgearbeitet sind. Es bedarf des entscheidenden politischen
Willens und des gemeinsamen Tuns. Auch die USA sind hier gefordert,
eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft anzustreben, so wie dies
Präsident Bush ja auch für dieses Jahr angekündigt hat", sagte
Stenzel abschließend.

Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-
ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0212    2005-01-26/13:38

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