Gaal fordert Ausstieg aus Eurofighter-Deal

Faul: 500 Millionen Euro Betriebskosten/Jahr werden bei Bildung und Soziales fehlen

Wien (SK) "Mit jedem neuen Detail vom Kauf wird das Ausmaß
des Desasters deutlicher", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch im Nationalrat zur Frage der Eurofighter. Der "Luxuskampfjet" sei nicht für die Luftraumüberwachung geeignet und darüber hinaus sei er auch nicht leistbar. "Das ist eine Katastrophe für Österreich und das Bundesheer", so Gaal. Der SPÖ-Abgeordnete Christian Faul hielt fest, dass die SPÖ sehr verwundert gewesen sei, dass Finanzminister Grasser nicht im Parlament befragt wurde, weil sich die ÖVP vehement dagegen gewehrt hatte. "Es bleiben Kampfflugzeuge, die keiner braucht und die im schlimmsten Fall 500 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten ausmachen werden. Geld, das in Bildung und in sozialen Belangen fehlen wird", so Faul. ****

Die Interpretation des Rechnungshofberichtes durch Minister Platter sei eine sehr einseitige. Bei genauerer Betrachtung, würden alle Kritikpunkte der SPÖ bestätigt. Die Sozialdemokratie stehe zu Verfassung und Neutralität, aber für Sicherheit und Neutralität brauche man keine "Luxuskampfjets", die mit Luftraumüberwachung nichts zu tun hätten. "Die Eurofighter sind nicht notwendig und nicht leistbar. Das ist eine Katastrophe für Österreich und das Bundesheer", hielt Gaal fest.

Verantwortung heiße auch, mit Steuergeldern sparsam, wirtschaftlich und sinnvoll umzugehen. Der Ankauf der Eurofighter stelle genau das Gegenteil dar - "das ist ein grob fahrlässiger Umgang", so Gaal. Wenn EADS nun verkünde, dass man in der Lage sein werde 2006 zu liefern, dann sei festzuhalten, dass in der Ausschreibung von einer Lieferung 2005 ausgegangen worden sei. "Das Pflichtenheft wurde zu Gunsten von EADS und zu Ungunsten der österreichischen Steuerzahler geändert", so Gaal.

Der SPÖ-Wehrsprecher forderte: "Steigen wir aus dem Eurofightergeschäft aus. Das kostet uns zwar Millionen, es spart uns aber Milliarden an Steuergeldern." Gaal versicherte auch, dass, wenn die SPÖ 2006 an die Regierung komme, dass man alles tun werde, um den Eurofighterkauf rückgängig zu machen.

Dass sich vor allem die ÖVP dagegen gewehrt hatte, dass Minister Grasser im Rechnungshofausschuss befragt wurde, könne nur mit zwei Dingen zusammenhängen. Entweder habe die ÖVP gefürchtet, dass Grasser Licht in "Gegengeschäfte" gebracht hätte, die nur ganz wenige Personen kennen würden, oder Grasser selbst sei ein Betroffener, der sich eine Rückkehroption zu Magna oder EADS sichern habe wollen. "Es ist mir unerklärlich, warum zuerst österreichische Unternehmen verscherbelt werden, um dann Abfangjäger zu kaufen, die keiner braucht", so Faul, der abschließend festhielt: "Es bleiben Kampfflugzeuge, die keiner braucht und die im schlimmsten Fall 500 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten ausmachen werden. Geld, das in Bildung und in sozialen Belangen fehlen wird." (Schluss) js

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