Gaal fordert Ausstieg aus Eurofighter-Deal

Wien (SK) "Mit jedem neuen Detail vom Kauf wird das Ausmaß
des Desasters deutlicher", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch
im Nationalrat zur Frage der Eurofighter. Der "Luxuskampfjet" sei
nicht für die Luftraumüberwachung geeignet und darüber hinaus sei er
auch nicht leistbar. "Das ist eine Katastrophe für Österreich und das
Bundesheer", so Gaal. Der SPÖ-Abgeordnete Christian Faul hielt fest,
dass die SPÖ sehr verwundert gewesen sei, dass Finanzminister Grasser
nicht im Parlament befragt wurde, weil sich die ÖVP vehement dagegen
gewehrt hatte. "Es bleiben Kampfflugzeuge, die keiner braucht und die
im schlimmsten Fall 500 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten
ausmachen werden. Geld, das in Bildung und in sozialen Belangen
fehlen wird", so Faul. ****

Die Interpretation des Rechnungshofberichtes durch Minister
Platter sei eine sehr einseitige. Bei genauerer Betrachtung, würden
alle Kritikpunkte der SPÖ bestätigt. Die Sozialdemokratie stehe zu
Verfassung und Neutralität, aber für Sicherheit und Neutralität
brauche man keine "Luxuskampfjets", die mit Luftraumüberwachung
nichts zu tun hätten. "Die Eurofighter sind nicht notwendig und nicht
leistbar. Das ist eine Katastrophe für Österreich und das
Bundesheer", hielt Gaal fest.

Verantwortung heiße auch, mit Steuergeldern sparsam,
wirtschaftlich und sinnvoll umzugehen. Der Ankauf der Eurofighter
stelle genau das Gegenteil dar - "das ist ein grob fahrlässiger
Umgang", so Gaal. Wenn EADS nun verkünde, dass man in der Lage sein
werde 2006 zu liefern, dann sei festzuhalten, dass in der
Ausschreibung von einer Lieferung 2005 ausgegangen worden sei. "Das
Pflichtenheft wurde zu Gunsten von EADS und zu Ungunsten der
österreichischen Steuerzahler geändert", so Gaal.

Der SPÖ-Wehrsprecher forderte: "Steigen wir aus dem
Eurofightergeschäft aus. Das kostet uns zwar Millionen, es spart uns
aber Milliarden an Steuergeldern." Gaal versicherte auch, dass, wenn
die SPÖ 2006 an die Regierung komme, dass man alles tun werde, um den
Eurofighterkauf rückgängig zu machen.

Dass sich vor allem die ÖVP dagegen gewehrt hatte, dass
Minister Grasser im Rechnungshofausschuss befragt wurde, könne nur
mit zwei Dingen zusammenhängen. Entweder habe die ÖVP gefürchtet,
dass Grasser Licht in "Gegengeschäfte" gebracht hätte, die nur ganz
wenige Personen kennen würden, oder Grasser selbst sei ein
Betroffener, der sich eine Rückkehroption zu Magna oder EADS sichern
habe wollen. "Es ist mir unerklärlich, warum zuerst österreichische
Unternehmen verscherbelt werden, um dann Abfangjäger zu kaufen, die
keiner braucht", so Faul, der abschließend festhielt: "Es bleiben
Kampfflugzeuge, die keiner braucht und die im schlimmsten Fall 500
Millionen Euro jährlicher Betriebskosten ausmachen werden. Geld, das
in Bildung und in sozialen Belangen fehlen wird." (Schluss) js

OTS0203    2005-01-26/13:31

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