Lapp sieht Abfangjägerkauf als Ausdruck der Verantwortungslosigkeit der Regierung

Wien(SK) "Wo bleibt ihre Verantwortung?" fragte
SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp die Regierung am Mittwoch im Nationalrat - und sprach damit die "teuerste Fehlentscheidung in der zweiten Republik", den Abfangjägerkauf an. "Dabei sind es die PensionistInnen, SteuerzahlerInnen, PflegegeldbezieherInnen und SchülerInnen, die für den Abfangjägerkauf aufkommen müssen - was für die nächsten drei Jahrzehnten fünf Mrd. Euro bedeuten", zeigte sich Lapp empört. Verantwortungslosigkeit attestierte die SPÖ-Abgeordnete den Regierungsparteien noch in einer anderen Hinsicht. So sei die Praxistauglichkeit der Abfangjäger nicht gegeben und der Schutz der Piloten dadurch geschmälert.****

Bei der Arbeit im Rechnungshofausschuss störte Lapp insbesondere die "Mauer des Schweigens und der Vertuschung", die seitens der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten aufgebaut werde. Es gebe keine seriösen Diskussionen, keine Auskünfte trotz großem Einsatz in langen Sitzungen und es werden keine Auskunftspersonen zugelassen.

Harsche Kritik erntete die Regierung von Lapp auch dafür, dass sie die Bevölkerung "foppe". So habe die FPÖ noch 2002 plakatiert, dass sie den Abfangjägerverkauf gestoppt habe, 2003 wurde der Ankauf getätigt. Auch das Verhalten gegenüber den 624.807 Menschen, die das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben haben, empfand Lapp als ignorant. Die SPÖ-Abgeordnete tröstete sich insofern, als "dieses Foppen bald ein Ende haben werde und es bei der FPÖ bei den nächsten Wahlen mehr Ex-MinisterInnen als WählerInnen geben werde." (Schluss) lm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020