PLATTER: TYPENENTSCHEIDUNG FÜR EUROFIGHTER WAR EINDEUTIG

Verteidigungsminister zur Opposition: Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun

Wien (ÖVP-PK) - Ich stehe hier mit einem guten Gefühl: Der Rechnungshof bescheinigt, dass die Typenentscheidung zugunsten Eurofighter zurecht erfolgt ist. Zweitens ist die Bestermittlung schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Und drittens gibt es keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt. Das sagte heute, Mittwoch, Verteidigungsminister Günther Platter anlässlich der Debatte zum Rechnungshofbericht über Luftraumüberwachungsflugzeuge und wiederholte damit seine Aussagen vom 16. März 2004, die auch heute noch gültig seien. ****

Selbstverständlich gebe es auch Anregungen und Kritikpunkte, die man ernst nehme. Einige Punkte konnten entkräftet werden, andere würden bei künftigen Beschaffungsvorhaben des Ministeriums berücksichtigt. Klar sei aber, dass die Typenentscheidung für Eurofighter eindeutig und zutreffend gewesen sei.

Bei der Diskussion gehe es alleine darum, dass die Sozialdemokraten und die Grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, "weil es populär ist. Aber Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun. Sicherheit steht vor Populismus. Ich erwarte mir von einer staatstragenden Partei, dass man Verantwortung für die bestmögliche Sicherheit der Österreicher/-innen übernimmt - und nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft", so der Minister weiter. Jeder Militärexperte meine, dass die größte militärische Bedrohung natürlich von der Luft ausgehe. Laut Verfassung sei Österreich auch verpflichtet, alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Souveränität zu setzen. Dazu gehörten eben auch eine aktive Luftraumüberwachung und Abfangjäger. "Daher gibt es keine Alternative zur Luftraumüberwachung."

Es gebe zudem viele Fakten und Beweise, dass die SPÖ immer für eine aktive Luftraumüberwachung gewesen sei. Auch 2000 habe sich die SPÖ klar für eine aktive Luftraumüberwachung ausgesprochen. "Das ist eine schiefe Optik, die sie hier präsentieren", so Platter zur Opposition. Auf den Vorwurf des Typenentscheids sagte Platter: "Die 33köpfige Kommission hat eine eindeutige Empfehlung dafür abgegeben, dass man den Eurofightern den Zuschlag geben sollte" und dem sei die Regierung gefolgt.

In Österreich sei zudem ohne Luftraumüberwachung keine einzige Großveranstaltung durchführbar, erinnerte Platter an die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, die Fußball-Europameisterschaft und die Olympiabewerbung Salzburgs.

Platter untermauerte seine Aussagen zudem mit einigen Zitaten. So habe sich beispielsweise der Chef der US-Streitkräfte nach einem Testflug positiv über den Eurofighter geäußert und auch Gerhard Schröder habe bei einem Besuch der Luftwaffe einen rundum positiven Eindruck gehabt.

"Die Bundesregierung nimmt die Verantwortung für Sicherheit wahr; wir nehmen Sicherheit ernst - tun Sie das auch", so Platter abschließend zur Opposition.
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