Kräuter zu Eurofighter: "Sinnloseste Investition der Zweiten Republik"

Wien(SK) "Die Wahrheit ist, bei den Eurofightern handelt es
sich um die sinnloseste Investition der Zweiten Republik", brachte es SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Nationalrat auf den Punkt. Die Entscheidung zum Ankauf sei unter "äußerst zweifelhaften" Umständen entstanden und bei den Gegengeschäften wolle die Bundesregierung die Bevölkerung "für dumm verkaufen", so Kräuter. Kräuter forderte neben einem Untersuchungsausschuss einE unabhängige Kommission zur Prüfung der Gegengeschäfte unter dem Vorsitz des ehemaligen RH-Präsidenten Fiedler. "Warum fürchten Sie die Kontrolle, wie der Teufel das Weihwasser, Sie fürchten sich, dass der Schmäh von Herrn Bundeskanzlers Schüssel aufgedeckt wird, der sich vor den Nationalratswahlen hingestellt hat und behauptet hat, der Bevölkerung kostet das nichts, das bezahlt alles die Wirtschaft?", betonte Kräuter. ****

Minister Bartenstein habe dem Parlament gegenüber schriftlich erklärt, dass die einzelnen Gegengeschäfte dem Prinzip der Zeitlichkeit, dem Prinzip der Zusätzlichkeit und dem Prinzip der inländischen Wertschöpfung zu entsprechen haben, zeigte Kräuter auf. EADS habe aber bereits 40 Tage vor dem Stichtag öffentlich bekannt gegeben, dass FACC A380 Entwicklungspartner wird: "Wie ist es mit dem Prinzip der Zeitlichkeit und Zusätzlichkeit?", fragte Kräuter in Richtung Bartenstein."Was erzählt hier der Wirtschaftsminister und der Herr Bundeskanzler der Öffentlichkeit", so Kräuter. "Schminken Sie sich die Gegengeschäfte mit FACC endgültig ab".

Der Wirtschaftsminister käme auf die "absurdesten Ideen" kritisierte Kräuter und verwies auf die Modefirma "Magazzini Nico", von der Minister Bartenstein behaupte, es handle sich um ein 18 Millionen Euro schweres Eurofighter-Gegenschäft. "Zehn Tausende Augenzeugen stehen fassungslos vor dieser Verkaufshalle, die es immer schon gegeben hat", zeigte Kräuter auf. Ein anderes Beispiel sei die FH Joanneum Graz: "Wenn ich Sie nicht ertappt hätte, würden heute noch 78.000 Euro Gegengeschäfte für eine einzige Unterrichtsstunde zu Buche stehen", so Kräuter zu Bartenstein.

"Bartenstein möchte die Bevölkerung für dumm verkaufen, er ist durchschaut und hat jeglichen Kredit, jeglichen Rabatt bei der Bevölkerung verspielt", unterstrich Kräuter. "Der Tag, an dem es einen Untersuchungsausschuss geben wird, wird kommen, Grassers Gesinnungswandel wird untersucht werden, auch über die Korruptionsvorwürfe des Doktor Haider wird gesprochen werden und die Unterschrift des ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner wird untersucht werden", kündigte Kräuter an. Die "künftige Ex-Landeshauptfrau" der Steiermark, Klasnic, habe behauptet, dass die Eurofighter-Gegengeschäfte den Steirern eine Euro-Milliarde bescheren würde. "Wo ist denn diese Milliarde? Das einzige, was hier beschert wird, ist eine saftige Wahlniederlage für die ÖVP im Herbst", schloss Kräuter. (Schluss) sk

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