Stenzel mit Bundespräsident Fischer bei Gedenkfeiern in Auschwitz

Fortsetzung der Ukraine-Gespräche - EU-Parlament vorne dabei

Brüssel, 26. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Wenn es einen Meilenstein in diesem Gedenkjahr 2005 gibt, an dem man unbedingt inne halten sollte, dann ist es die Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz vor 60 Jahren. Die Befreiung von Auschwitz steht für die Wiedergeburt der Menschlichkeit. Für die Wiedergeburt Europas steht die unbändige Energie der Polen, durch die Solidarnosc-Bewegung den Kommunismus abzuschütteln und einen Prozess ausgelöst zu haben, der letztlich zur deutschen Wiedervereinigung und auch zum Fall des Sowjetimperiums führte", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, die gemeinsam mit dem österreichischen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer als einzige österreichische Europapolitikerin zu der internationalen Gedenkfeier nach Auschwitz reisen wird. ****

"Aus der Asche von Auschwitz wurde ein Neuanfang für Europa möglich. Dass heute in Polen Welt- und Europapolitik gemacht wird, ist ein Zeichen für den ungeheuren Fortschritt Europas nach 1945", betonte Stenzel. Sie verstehe es daher, dass Polen die Gelegenheit wahrnehmen wolle, sich als Drehscheibe für europäische Politik zu sehen. Aus dem Reigen der zahlreichen hochrangigen Politgespräche am Rande der Gedenkfeierlichkeiten ist für Stenzel vor allem das geplante Treffen zwischen EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Poettering und dem neuen ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko, noch vor dessen Auftritt im Europäischen Parlament, bedeutsam. "Wir Europaparlamentarier sehen, dass es für Juschtschenko vor allem darum geht, eine bestmögliche Ausgangsposition für die kommende Parlamentswahl im März 2006 zu haben. Die EU-Ambitionen der neuen ukrainischen Regierung sind
unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Daher bedarf es großer Sensibilität, den demokratischen Kräften in der Ukraine die europäische Tür nicht vor der Nase zuzuschlagen", betonte Stenzel.

Auch die Europäische Volkspartei wird am Donnerstag dieser Woche in Brüssel aller Voraussicht nach beschließen, die ukrainische Wahlbewegung Juschtschenkos, "Unsere Ukraine", als Beobachter in die EVP aufzunehmen und so ein weiteres Signal zu setzen. "In jedem Fall müssen wir jetzt aber die Frage entdramatisieren, ob die Ukraine EU-Mitglied, Nachbar oder was
immer sein soll. Es wird keine Ad-Hoc-Entscheidung geben. Was die
EU jedoch wollen muss, ist eine Konsolidierung und Förderung des Demokratieprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine. Dabei kann es durchaus auch Zwischenlösungen zwischen Nachbarschaftspolitik und Vollmitglied geben", so Stenzel. Die ÖVP-Europapolitikerin wies erneut darauf hin, dass sich die EU in
Sachen Nachbarschaftspolitik in einem Argumentationsnotstand befinde, seit man mit der Türkei den Beitrittsprozess beschlossen hat. "Auch darauf muss Rücksicht genommen werden, wenn wir unsere Politik gegenüber anderen Ländern formulieren", so Stenzel abschließend.

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