Bösch: FPÖ will Sicherstellung der Luftraumüberwachung

Grüne wollen Bundesheer beschädigen

Wien (OTS) - Die Opposition habe in ihren Beiträgen keine neuen Sachargumente vorgebracht, die ein Wiederaufwärmen des Themas Eurofighter in der Öffentlichkeit rechtfertigen würden, sagte der freiheitliche Wehrsprecher Dr. Reinhard E. Bösch in der heutigen Nationalratsdebatte. ****

Die jetzige Regierung habe Entscheidungen treffen müssen wegen der Versäumnisse der SPÖ. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, um sicherzustellen, daß die Luftraumüberwachung auch weiterhin gewährleistet werden könne, sagte Bösch. Den Grünen gehe es gar nicht um die Typenentscheidung, sondern sie benutze die heutige Debatte als Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und das österreichische Bundesheer zu beschädigen.

Der damalige Minister Scheibner habe sofort beim Auftauchen von Vorwürfen eine umfassende Prüfung veranlaßt, die klar zutage gebracht habe, daß diese Vorwürfe unberechtigt seien, sagte Bösch. Alle Anzeigen seien zurückgelegt worden. Der Rechnungshof habe zwei Berichte vorgelegt. Darin sei im wesentlichen nichts Grundsätzliches kritisiert worden. Im zweiten Bericht, der heute diskutiert werde, heiße es, daß der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden sei. Der Rechnungshof habe auch keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen können. Weiters stelle der Rechnungshof fest, daß bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflußnahme auf Bedienstete des Verteidigungsministeriums zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte. Die Opposition solle dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen, forderte Bösch. Der Rechnungshofbereicht sei eindeutig in diesen zentralen Fragen.

Die FPÖ wolle die Sicherstellung einer Luftraumüberwachung, betonte Bösch. Dies sei ein wesentlicher Punkt auch der Reform des Bundesheers. Auch in der Bundesheerreformkommission habe man dieses Thema besprochen. Dort habe man klar gesagt, daß ein wesentlicher Punkt der Sicherheitspolitik in der Zukunft die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung des Bundesheers sein werde. Dazu brauche man ein effizientes Fluggerät, das auch eine Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten habe. Das biete der Eurofighter. (Schluß)

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