Cap zu Eurofightern: Regierung verjuxt Milliarden von Steuergeldern

Wien (SK) "Der Eurofighter bringt nicht mehr Sicherheit, weil
er ein Kampfflieger ist. Die Regierung akzeptiert die Mehrheitsmeinung der Österreicher nicht und es gibt eine Menge von Fragen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. Bei den Sondierungsgesprächen nach den letzten Wahlen war die Entscheidung für den Eurofighter der ÖVP so wichtig, dass klar war, dass nur der als Koalitionspartner in Frage kommt, der auch dieser Entscheidung zustimmt. "Warum ist das so? Welche Absprachen gibt es da? Warum wird immer wieder gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt?", so die Fragen Caps, der von einem "unfassbaren Skandal" sprach, der sich hier in der Frage der Typenentscheidung und beim Umgang mit den Steuergeldern auftue. ****

Die vom Bundeskanzler im letzten Wahlkampf angekündigte Wirtschaftsplattform, die die Eurofighter finanzieren sollte, gebe es nicht. "Eine Luftblase", so Cap. Auch deshalb sei es verwunderlich, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim Start der Debatte schlagartig den Sitzungssaal verlassen hätten. "Die beiden waren die Hauptakteure für die Typenentscheidung", so Cap.

"Die Frühstückszeit scheint eine besonders explosive zu sein bei dieser Regierung. Da ruft einmal einer an und sagt: 'Ich bin jetzt nicht mehr Minister.' Der damalige Verteidigungsminister Scheibner entscheidet für den Gripen und während er frühstückt, wird die Entscheidung einfach umgedreht", sagte Cap. Innerhalb von zwei Stunden hätten damals der Bundeskanzler, der Finanzminister und die damalige Vizekanzlerin Riess-Passer die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters getroffen. Das Thema war aus der Ministerratstagesordnung gestrichen worden und eine Woche später fiel die Entscheidung für den sündhaft teuren Eurofighter. "Was ist in der Zwischenzeit passiert?", fragte Cap. Der Eurofighter sei ein "superteueres Gerät" - die Briten bezahlen für einen Eurofighter 62 Millionen Euro, Österreich 110 Millionen Euro - und es sei bei der Ausschreibung so lang herumgeschummelt worden, bis es der Eurofighter werden konnte. "Welche Interessen werden da vertreten", so Cap weiter.

Aber auch bei den Anschaffungskosten sei lange herumgeschummelt worden. "Das Ganze ist ein unfassbarer Skandal", betonte Cap. Darüber hinaus würde der Eurofighter ein großes Loch in das Budget des Bundesheeres reißen. "Das ganze Bundesheer wird in kürze nur mehr aus 18 Eurofightern bestehen", so Cap. Gespannt sei er auch auf die Ausführungen von Minister Bartenstein zu den Gegengeschäften. "Milliarden von Steuergeldern werden hier verjuxt", so Cap, der darauf verwies, dass bisher nicht geklärt sei, wie hoch die Erhaltungskosten für den Eurofighter sein werden.

Auch die Rolle des Finanzministers sei mehr als interessant. Zuerst ganz gegen den Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, um sich dann schlagartig für das teuerste Gerät zu entscheiden. "Der Finanzminister muss vor lauter Umfallen wochenlang gar nicht gestanden sein", sagte Cap. "Aus jedem Privatbetrieb wäre er hochkantig rausgeflogen, wenn er sich so verhalten hätte, wie in dieser Frage mit dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen", hielt Cap abschließend fest. (Schluss) js

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