Frais: EU-Dienstleistungsrichtlinie ist Gefahr für Arbeitnehmer und Unternehmer

SPÖ tritt für europaweit einheitliche Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards ein

Linz (OTS) - Klar abgelehnt wird die aktuelle Form der EU-Dienstleistungsrichtlinie von SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: "Es darf keinen ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Arbeitsstandards quer durch Europa geben. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie bedeutet etwa für heimische Friseure, Handwerker und fast alle Dienstleister eine massive Benachteiligung gegenüber ausländischen Konkurrenten. Für die ausländischen Anbieter würden nämlich auch in Österreich nur die Rechtsvorschriften und Behördenzuständigkeiten in ihren Heimatländern gelten. Das würde bedeuten, dass ein littauischer Unternehmer in Österreich Arbeitnehmer nach littauischem Arbeitsrecht beschäftigen kann! Für diese Form des ruinösen Wettbewerbs am österreichischen Arbeitsmarkt steht die SPÖ nicht zur Verfügung". Die SPÖ tritt hingegen im Interesse von ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen für die Schaffung von europaweit einheitlichen hohen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie für die Erreichung eines gleichmäßigen hohen Lohnniveaus ein.

Erst wenn die Mitgliedsländer der Europäischen Union in den wesentlichen Fragen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme auf ein einheitliches hohes Niveau herangeführt wurden, könne in der Folge über eine Vereinheitlichung des Arbeitsmarkts nachgedacht werden, betont SP-Klubchef Frais. "Die aktuelle EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein politischer Schnellschuss, der zu einer Vereinheitlichung der Rechtsstandards nach unten führen würde. Gleichzeitig würde Österreich beinahe alle gesetzlichen Steuerungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt preisgeben, weil jede Regelung umgangen werden könnte. So könnte ein Unternehmer seinen Firmensitz im EU-Ausland anmelden -und schon würde auch für die von ihm in Österreich eingesetzten Arbeitnehmer ausländisches Recht zur Anwendung kommen", argumentiert Frais.

In Österreich droht die Scheinselbständigkeit durch die Dienstleistungsrichtlinie zu weiterem Sozialdumping und zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. "Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein neoliberaler Angriff auf die soziale Marktwirtschaft. Durchsetzen würden sich in diesem ruinösen Wettbewerb der Rechtssysteme jene mit den niedrigsten Lohn-, Sozial- und Arbeitsstandards - eine Perspektive, die entschieden abzulehnen ist. Deshalb erwarten wir, dass alle oberösterreichischen Parteien morgen im Landtag - und auch die österreichische Bundesregierung - entschieden gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie eintreten", fordert der SP-Klubchef.

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