Grossmann zu Schließung steirischer Bezirksgerichte: Kahlschlag der Regionen und Rechtsverweigerung für die BürgerInnen geht weiter!

Wien (SK) Die steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Grossmann stellt heute eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin betreffend die Neuordnung der Gerichtsorganisation. An Stelle der bestehenden Bezirksgerichte sind nach kolportierten Plänen des Justizministeriums wesentlich weniger über ganz Österreich verteilte Regionalgerichte vorgesehen, von denen dann ein unmittelbarer Rechtszug an die Oberlandesgerichte und schließlich weiter an den Obersten Gerichtshof gehen würde, so Grossmann am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Entsprechend diesen Plänen würde es für die Steiermark nur noch zwei Regionalgerichte in Graz (Graz-Ost und Graz-West) und jeweils eines in Feldbach, Hartberg, Leibnitz, Leoben, Bruck a d. Mur, Judenburg und Liezen geben. Die übrigen steirischen Bezirksgerichte würden geschlossen werden. ****

Ohne sich grundsätzlich gegen eine Reorganisation des Gerichtswesens auszusprechen kommen die Schließungspläne für Grossmann einer Rechtsverweigerung für die BürgerInnen gleich und bedeuten einen weiteren Kahlschlag für den ländlichen und kleinstädtischen Raum. Bezirksgerichte werden nicht nur für Verhandlungen frequentiert, sondern erfüllen in Außerstreitsachen (Unterhalts- , Sachwaltschaftsangelegenheiten, Beglaubigung von Urkunden etc) oder als erste Anlaufstelle für unentgeltliche Rechtsauskünfte (Amtstag), Dienstleistungen, die nahe am Menschen erbracht werden sollten.

Gerade in verkehrstechnisch problematischen Lagen, wie beispielsweise dem Bezirk Voitsberg, müsste man eine Tagesreise antreten, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen, vor allem wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist. Die Umsetzung der kolportierten Pläne würde die weitere Verödung ohnehin strukturschwacher Regionen in unverantwortlicher Weise vorantreiben, zumal sich um Gerichte erfahrungsgemäß Anwalts- und Notariatskanzleien sowie diverse Kleingewerbebetriebe gruppieren.

"Nach Gendarmerieposten, Postämtern, Finanzämtern steht nun eine weitere öffentliche Einrichtung in den Regionen auf der Abschussliste der schwarz-blauen Regierung. Im Sinne der Lebensfähigkeit der Regionen fordere ich die Justizministerin wie auch die steirische Landesregierung, deren Zustimmung ja erforderlich wäre, auf, die Schließungspläne zu überdenken", so Grossmann abschließend. (Schluss) up/mp

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