Kaiser ortet hinter Bildungsenquete im Kärntner Landtag reine Parteipolitik

SPÖ fordert umgehende Einberufung der Obmännerkonferenz

Klagenfurt (SP-KTN) - Erzürnt über die Vorgangsweise rund um die Bildungsenquete des Landtages zeigt sich der stellvertretende Klubobmann der Kärntner SPÖ und Bildungssprecher LAbg. Peter Kaiser. "Ich halte die Vorgangsweise des Landtagspräsidenten für einen ungeheuerlichen Affront gegen die Sozialdemokratie mit eindeutig parteipolitisch motiviertem Hintergrund", so Kaiser. Gemeinsam mit Klubobmann Karl Markut fordert Kaiser daher die umgehende Einberufung einer Obmännerkonferenz.

Die Gründe für die Unstimmigkeiten rund um die Bildungsenquete sind vielfältig. "Wir haben rechtzeitig mitgeteilt, wann unsere SP-Klubklausur stattfindet, dennoch hat Präsident Freunschlag den Termin für die Bildungsenquete am selben Tag festgesetzt", erklärt Kaiser und führt fort: "Außerdem macht eine Landtagsenquete nur Sinn, wenn auch alle im Landtag vertretenen Parteien das Vorschlagsrecht für die Diskussionsteilnehmer nutzen können, auch davon ist bei der angekündigten Enquete im Unterschied zu anderen Enqueten keine Spur. Wir werden einfach nicht eingebunden."

Kaiser wirft Präsident Freunschlag vor, die Bildungsenquete des Kärntner Landtages als eine Plattform für die Kärntner FPÖ zu missbrauchen. "Wenn der sonst von mir sehr geschätzte Präsident Freunschlag eine Freiheitliche Bildungsenquete machen will, dann aber auch im Namen und auf Kosten der FPÖ. Dort haben Landesschulratspräsidentin Egger und Schulreferent Haider dann genügend Raum für ihre Ausführungen und müssen sich nicht hinter dem Kärntner Landtag und ein paar Experten verstecken", stellt Kaiser fest.

Die SPÖ habe mit ihrer Bildungsenquete vorgezeigt, wie es geht und erfolgreich mit insgesamt 400 Interessierten, sowie dem PISA-Experten Günter Haider und Wissenschaftssprecher Josef Broukal diskutiert. "Ich halte das Thema angesichts des jahrelangen bildungspolitischen Stillstandes aber für so wichtig, dass eine Landtagsenquete unter der korrekten Einbindung aller im Landtag vertreten Parteien mit dem bisher üblichen Vorschlagsrecht für die Diskussionsteilnehmer absolut notwendig ist", sagt Kaiser und verweist auch auf die erfolgreich durchgeführte Gentechnikenquete des Landtages, bei der ein breiter politischer Konsens möglich war.

Es sei bedauerlich, dass die FPÖ offensichtlich nicht willens sei, das positive Klima der Bereitschaft zu Veränderungen im Bildungsbereich zu nutzen, sondern lieber aus parteipolitischer Motivation einen politischen Stilbruch begehe. Kaiser: "Für parteipolitische Trittbrettfahrer-Experimente des Landtagspräsidenten stehen wir Sozialdemokraten sicher nicht zur Verfügung."

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