Kaiser ortet hinter Bildungsenquete im Kärntner Landtag reine Parteipolitik

Klagenfurt (SP-KTN) - Erzürnt über die Vorgangsweise rund um die
Bildungsenquete des Landtages zeigt sich der stellvertretende
Klubobmann der Kärntner SPÖ und Bildungssprecher LAbg. Peter Kaiser.
"Ich halte die Vorgangsweise des Landtagspräsidenten für einen
ungeheuerlichen Affront gegen die Sozialdemokratie mit eindeutig
parteipolitisch motiviertem Hintergrund", so Kaiser. Gemeinsam mit
Klubobmann Karl Markut fordert Kaiser daher die umgehende Einberufung
einer Obmännerkonferenz.

Die Gründe für die Unstimmigkeiten rund um die Bildungsenquete
sind vielfältig. "Wir haben rechtzeitig mitgeteilt, wann unsere
SP-Klubklausur stattfindet, dennoch hat Präsident Freunschlag den
Termin für die Bildungsenquete am selben Tag festgesetzt", erklärt
Kaiser und führt fort: "Außerdem macht eine Landtagsenquete nur Sinn,
wenn auch alle im Landtag vertretenen Parteien das Vorschlagsrecht
für die Diskussionsteilnehmer nutzen können, auch davon ist bei der
angekündigten Enquete im Unterschied zu anderen Enqueten keine Spur.
Wir werden einfach nicht eingebunden."

Kaiser wirft Präsident Freunschlag vor, die Bildungsenquete des
Kärntner Landtages als eine Plattform für die Kärntner FPÖ zu
missbrauchen. "Wenn der sonst von mir sehr geschätzte Präsident
Freunschlag eine Freiheitliche Bildungsenquete machen will, dann aber
auch im Namen und auf Kosten der FPÖ. Dort haben
Landesschulratspräsidentin Egger und Schulreferent Haider dann
genügend Raum für ihre Ausführungen und müssen sich nicht hinter dem
Kärntner Landtag und ein paar Experten verstecken", stellt Kaiser
fest.

Die SPÖ habe mit ihrer Bildungsenquete vorgezeigt, wie es geht und
erfolgreich mit insgesamt 400 Interessierten, sowie dem PISA-Experten
Günter Haider und Wissenschaftssprecher Josef Broukal diskutiert.
"Ich halte das Thema angesichts des jahrelangen bildungspolitischen
Stillstandes aber für so wichtig, dass eine Landtagsenquete unter der
korrekten Einbindung aller im Landtag vertreten Parteien mit dem
bisher üblichen Vorschlagsrecht für die Diskussionsteilnehmer absolut
notwendig ist", sagt Kaiser und verweist auch auf die erfolgreich
durchgeführte Gentechnikenquete des Landtages, bei der ein breiter
politischer Konsens möglich war.

Es sei bedauerlich, dass die FPÖ offensichtlich nicht willens sei,
das positive Klima der Bereitschaft zu Veränderungen im
Bildungsbereich zu nutzen, sondern lieber aus parteipolitischer
Motivation einen politischen Stilbruch begehe. Kaiser: "Für
parteipolitische Trittbrettfahrer-Experimente des Landtagspräsidenten
stehen wir Sozialdemokraten sicher nicht zur Verfügung."

OTS0153    2005-01-26/12:13

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