Gallus-Konkurs: AK erstattet Strafanzeige gegen Eigentümer

Verdacht der betrügerischen Krida bei Erwerb der Markenrechte

Kärnten (OTS) - Die Arbeiterkammer Kärnten erstattet bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den belgischen Eigentümer der Gallus-Gruppe wegen Verdachts auf betrügerische Krida. Der Vorwurf begründet sich auf die Vorgangsweise, mit der sich Eigentümer van Spaendonck die Markenrechte übereignet hat.

Wie bekannt, sind die Rechte für die Marke "Gallus" im Juni 2004 von der Vertriebsgesellschaft Gallus Marketing & Sales GmbH auf den Eigentümer Gerard van Spaendonck persönlich übergegangen. Der Belgier hatte zu diesem Zeitpunkt eine Garantieerklärung für einen Bankkredit für die Gallus-Vertriebsgesellschaft in der Höhe von 800.000 Euro abgegeben. Dabei ließ sich van Spaendonck zur Sicherstellung möglicher Ansprüche aus der Garantieübernahme die Markenrechte abtreten.

Genau diese Vorgangsweise ist aus Sicht der Arbeiterkammer aber unzulässig, weil die Garantieerklärung wie Eigenkapital wirkt und bei einer Unternehmenskrise nicht zurückgefordert werden kann. Für den Eigentümer der Firma geht im Konkursfall im Gegensatz zu anderen Gesellschaftern das gesamte Kapital verloren.

Eigentümer van Spaendonck hingegen kaufte die verpfändeten Markenrechte um 800.000 Euro persönlich zurück. Ein noch dazu günstiger Kauf. Denn laut Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt war "die Besicherung in Form der Übertragung der Markenrechte darüber hinaus vollkommen inkongruent, weil die Markenrechte den gesicherten Betrag ganz offensichtlich weitaus übersteigen".

"Diese Machenschaften sind höchst aufklärungswürdig. Juristen orten massives Anfechtungspotenzial. Daher hat sich die Arbeiterkammer zur Strafanzeige entschlossen", betont AK-Direktor Dr. Winfried Haider.

"Sowohl Gerard J.F. van Spaendonck als auch der Geschäftsführer der Gallus Marketing & Sales GmbH, Herr Christian Berger, kannten die Eigenkapitalersatzfunktion der gewählten Konstruktion sowie das (...) damit verbundene Rückzahlungsverbot", heißt es wörtlich in der Sachverhaltsdarstellung, die von der Klagenfurter Kanzlei Quendler im Auftrag der Arbeiterkammer verfasst worden ist. Dass die gewählte Konstruktion sowohl den Vermögensstatus der Gesellschaft verschlechtert und die Ansprüche der Gläubiger schmälert, damit fanden sich Eigentümer und Geschäftsführer ab, lautet es in der Sachverhaltsdarstellung. Daher liege in der unzulässigen Rückzahlung der eigenkapitalersetzenden Forderung nicht nur Gläubigerbegünstigung vor, sondern es werde auch der Tatbestand der betrügerischen Krida verwirklicht.

"Die so erfolgte Herauslösung der Marke schädigt nicht nur die Gläubiger. Die härteste Konsequenz aus dem Verlust der Marke haben die 182 Gallus-Mitarbeiter in Wolfsberg zu tragen, die mit einem Schlag ihren Arbeitsplatz verloren haben", sagt AK-Direktor Dr. Winfried Haider, der die Strafanzeige veranlasst hat. Es entstehe außerdem auch volkswirtschaftlicher Schaden, weil alle Beendigungsansprüche der Beschäftigten nicht vom Eigentümer, sondern vom Insolvenzfonds erfüllt werden müssen.

Mit der Strafanzeige könne man zwar keine Arbeitsplätze mehr retten oder die Markenrechte rückgängig machen. "Wir wollen aber bewirken, das solche finanzielle Machenschaften auf Kosten der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit rechtlich geahndet werden. Es geht uns darum, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", untermauert Präsident Günther Goach die Vorgangsweise der AK. ****

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