Silhavy: "Regierung macht mittelalterliche Sozialpolitik

Wien (SK) "Sozial ist, Arbeit zu geben und zu schaffen, aber unter den entsprechenden Rahmenbedingungen; Arbeit von der man Leben kann, Arbeit, die auch noch ein Familien- und Sozialleben ermöglichen - gerade diese Politik machen Sie nicht und haben Sie bis jetzt nicht gemacht", so SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy anlässlich der erneuten Regierungsumbildung am Mittwoch im Nationalrat in Richtung Bundesregierung. Die Politik der Regierung basiere auf "Armut und Almosentum", eine Politik, die sich die Menschen nicht verdient haben, unterstrich Silhavy, die der Bundesregierung attestierte, eine Sozialpolitik des "Mittelalters und der Steinzeit" zu machen. Der neuen Sozialministerin Haubner riet sie, aufzupassen, nicht vom "sozialen Gewissen" zum "schlechten Sozialgewissen" dieser Bundesregierung zu werden: "Es ist höchste Zeit für einen sozialpolitischen Wechsel in diesem Staat", so die Überzeugung Silhavys. ****

Silhavy verwies auf ein "Standard"-Artikel, in dem Haubner betont hatte, das "soziale Gewissen und die heimliche Frauenministerin dieser Regierung" sein zu wollen. Silhavy zeigte dafür "vollstes Verständnis", denn von der zuständigen Frauenministerin merke man nichts: "Frauenarbeit passiert ja in Österreich de facto seit dieser Bundesregierung nicht mehr." Sie, Silhavy, hätte sich dann aber von Haubner erwartet, Stellung zu den Äußerungen Gunnar Prokops zu beziehen. "Ich halte es für unfassbar, dass sich keine der sogenannten 50-Prozent-Frauen dieser Regierung dazu äußert und davon distanziert, dass Frauen angeblich'in die Kuchl' gehören", kritisierte Silhavy.

Auch in der Sozialpolitik mache die Bundesregierung keine Frauenpolitik, so Silhavy. Die Pensionsreform sei "unfair und ungerecht" und gehe vor allem zu Lasten der Frauen, betonte Silhavy. Die Bundesregierung lasse sowohl die ältere als auch die jüngere Generation im Stich, empörte sich die Sozialsprecherin. "Ältere Frauen über 50 haben keine Gestaltungsmöglichkeiten, wir haben Arbeitslosenzahlen die größer sind als die Einwohnerzahl von Graz, das ist erschreckend", so Silhavy. Die Bundesregierung tue nichts dafür, dass die Notstandshilfe für diese Frauen wenigstens in der Pension angerechnet wird; die Inflationsrate betrage mittlerweile 2,9 Prozent, aber die Bundesregierung tue nichts dagegen, dass die Pensionen ständig an Wert verlieren, sie tue auch nichts gegen den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, zeigte Silhavy auf. Der "Sozialmarkt St. Pölten" versorge bereits 200 Kunden, Leute, die sich den "normalen Supermarkt" nicht mehr leisten können: "Das ist die Sozialpolitik dieser Bundesregierung, das ist ein Skandal."

Das von der Regierung "gelobte" Kinderbetreuungsgeld habe zur Folge, dass die Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, so Silhavy, die auch die "Unfähigkeit" der Bundesregierung, einen Dialog zu führen, kritisierte. "Einseitig, drübergefahren, nicht geredet und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas aufhebt, müssen wir es halt reparieren", skizzierte Silhavy die Politik der Regierung. (Schluss) sk

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