EU-Dienstleistungsrichtlinie setzt österreichische Sozialstandards außer Kraft!

GBH-Bundesvorstand: Österreichische Standards dürfen nicht unterlaufen werden!

Wien (GBH/ÖGB) - Entsetzt reagierten die Mitglieder des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Bau-Holz in ihrer heutigen Sitzung auf die Pläne des Rates der EU, in einer neuen Dienstleistungsrichtlinie Firmen nur mehr den gesetzlichen Richtlinien ihres Heimatlandes zu unterwerfen, auch, wenn diese in einem anderen EU-Land tätig sind.++++

Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident: "Diese Pläne würden nicht nur massive Verschlechterungen beim Konsumentenschutz bringen, sondern auch die österreichischen Sozialstandards massiv gefährden. So würden ArbeitnehmerInnen, die in Österreich für ausländische Unternehmen tätig sind, nicht mehr den Sozialstandards unseres Landes unterworfen sein. Auch die kollektivvertraglichen Bestimmungen würden für sie nicht gelten. Diese Situation würde unweigerlich zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu Lohndumping und damit zu einer deutlichen Senkung des Sozialniveaus in Österreich führen. Das läuft dem Europagedanken zuwider!"

Vor allem kleine und mittlere österreichische Unternehmen könnten unter diesen Voraussetzungen nicht wettbewerbsfähig bleiben, wie auch die oberösterreichischen Gewerbe.- und Handwerksunternehmen kürzlich in einer Pressekonferenz festgestellt haben. Die Folge wäre der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in Österreich. Auf Grund der faktischen Unmöglichkeit für österreichische Auftraggeber, die jeweils im Land des Auftragnehmers geltenden Standards zu überprüfen, ergeben sich große gesetzliche Graubereiche, die letztlich auch zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz spricht sich daher klar gegen eine EU-Dienstleistungsrichtlinie mit einem Herkunftsland-Prinzip, das niedrige Standards bei Gewerbeausübung, Arbeits-, Sozial- und Berufsausbildungsvorschriften bringt, aus.

ÖGB, 26. Jänner
2005
Nr. 41

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