Darabos: Regierung gibt endgültig grünes Licht für Schließung Hunderter Postämter

Wien (SK) "Spätestens seit gestern ist es fix, dass die schwarz-blaue Regierung grünes Licht für die Schließung von 350 Postämtern in ganz Österreich gibt, indem sie keine Änderungen in der Universaldienstverordnung wünscht", sagte Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Farce sei damit vorbei, die die Regierung seit bekannt werden der Schließungspläne der Post spielt. "Damit ist auch die vorgetäuschte Empörung von Schwarz-Blau gegen die von ihr erzwungenen Rationalisierungsmaßnahmen der Post mit einem Schlag vorbei", so Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der gestrige 'Postgipfel' zeigte deutlich, wie wenig ernst die Regierung ihre eigene Propaganda nimmt, denn an diesem Gipfel nahmen nicht einmal die zuständigen Regierungsmitglieder Infrastrukturminister Gorbach und Staatssekretär Mainoni teil", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Mit der lapidaren Feststellung von Staatssekretär Kukacka, es bleibe alles so wie es ist, und die Schließungen gehen in Ordnung, wurde dieses Thema von Regierungsseite abgetan.

Weder Wirtschaftsminister Bartenstein, der sich im Dezember noch eifrig gegen die Schließungspläne mit Androhung von Strafen gegen die Post aufregte, noch Gorbach selbst, der mit seinen verfassungswidrigen Vorschlägen Schiffbruch erlitt, seien diese Aussage Kukackas eine Wortmeldung wert gewesen, so dass man davon ausgehen könne, dass damit das letzte Wort von Regierungsseite in dieser Sache gesprochen wurde.

Dabei wäre es für die Koalition ein Leichtes gewesen, anstatt einer ministeriellen Verordnung, die zur Recht als verfassungswidrig eingestuft wurde, ein Gesetz zu machen, womit Schließungen von Hunderten Postämtern ein Riegel vorgeschoben worden wäre. "Doch das lag in keiner Sekunde in der Absicht der schwarz-blauen Politik. Sie spielte nur Theater, um die Schuld an dieser Ausdünnung der Infrastruktur auf die Post abschieben zu können. Dabei war es die Regierung, die die Rahmenbedingung geschaffen hat, und die Jahr für Jahr bis zu 40 Millionen Euro aus dem Unternehmen abgesaugt hat, wodurch die Post gezwungen wird, scharfe Rationalisierungen vorzunehmen", schloss Darabos. (Schluss) ns

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