SCHÜSSEL: HAUPT HAT SOZIALPOLITIK GEPRÄGT

Bundeskanzler betont "Handschlagqualität" von Haubner und Dolinschek

Wien, 26. Jänner 2005 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel stellte heute, Mittwoch, kurz nach ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten Ursula Haubner als neue Sozialministerin und Sigisbert Dolinschek als neuen Staatssekretär dem Nationalrat vor und dankte in seiner Erklärung anlässlich der Regierungsumbildung dem scheidenden Sozialminister Herbert Haupt für seine Arbeit. - "einem Mann, der über vier Jahre das Sozialressort und damit die Sozialpolitik in Österreich wie wenige Sozialminister vor ihm geprägt hat". Den zwei heute angelobten Regierungsmitgliedern wünschte der Kanzler alles Gute. "Wir werden gut zusammenarbeiten und hoffen auf Kooperation mit dem Hohen Haus." ****

Haupt hinterlasse als Sozialminister eine beeindruckende Bilanz, verwies der Kanzler auf die erstmals seit acht Jahren erfolgte Valorisierung des Pflegegeldes, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und den familienpolitischen Meilenstein eines Kindergeldes für alle. Haupt habe zudem in der BSE-Krise gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister eine enorme und kundige Führungsqualität bewiesen, entschlossen gehandelt und von Österreich eine weitaus größere Krise abgewendet. Im vorigen Jahr sei mit dem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz ein anderer Meilenstein beschlossen worden. Auch die Behindertenpolitik sei Haupt ein Herzensanliegen. "Die Behindertenmilliarde hat Dutzende hervorragende Projekte zuwege gebracht. Das ist alles die Handschrift von Herbert Haupt."

In den letzten beiden Jahren war die zentrale Aufgabe die Pensionssicherungsreform, hinter der viel Herzblut und Arbeit stecke. Seit drei Wochen können nun erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nur mehr einheitliche Pensionsansprüche für die Zukunft erwirtschaftet werden. "Alle haben das gleiche einheitliche Pensionsrecht für die Zukunft mit besseren Anrechnungen für Frauen." Dieser Punkt alleine sei ein "wirklicher Markstein" von Herbert Haupt und damit der gesamten Bundesregierung. Haupt habe sich dabei nicht geschont - denn Schonung sei in seinem Wortschatz nicht vorgesehen gewesen. Jetzt sei es aber an der Zeit, dass er auch ein wenig auf sich schaue, wünschte Schüssel dem scheidenden Minister dafür alles Gute und viel Glück. Es sei zudem "sehr österreichisch und ein schönes Zeichen", dass alle vier Fraktionen bei der Verabschiedung von Herbst Haupt applaudiert haben und ihn als Mensch und Person -trotz aller Unterschiedlichkeiten in der Sachpolitik - respektieren.

Ursula Haubner sei für ihre bewährte Sozialpolitik und Sigi Dolinschek als Sozialsprecher und langjähriger Verhandler bekannt. Beide hätten "Handschlagqualität" und seien "menschlich hervorragend". Schüssel zeigte sich von der guten Zusammenarbeit der neuen Regierungsmitglieder mit allen Abgeordnete überzeugt. Unterschiede würden nicht verkleistert, es zeige sich aber, dass "wir gemeinsam am Sozialstaat weiterarbeiten wollen und können".

"Gute Sozialpolitik heißt auch immer erstklassige Standortpolitik", verwies der Kanzler auf die seit 1999 um fünf Milliarden Euro gestiegenen Investitionen in die Wirtschaft und den positiven Impuls für die Arbeitsplätze. 100.000 Menschen hätten heute mehr Arbeit, und die Einkommen seien um 27 Milliarden Euro gestiegen. "Die Exporte haben sich fast um 50 Prozent erhöht. Wir haben 120.000 Wohnungen mehr." Die Eigenvorsorge sei - dank der Mitarbeiter- und der Zukunftsvorsorge - um 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Der Bundeskanzler zeigte sich abschließend überzeugt, "auf gutem Boden aufbauen zu können und mit der Steuerreform, die bedeutende Einkommensvorteile und Steuersenkungen für alle Österreicher/-innen bringt, für die nächsten Jahre gut gerüstet zu sein."
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