MOLTERER: MIT HAUBNER UND DOLINSCHEK WIRD DIE ERFOLGREICHE SOZIALPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG FORTGESETZT

SPÖ auf dem Holzweg, Bundesregierung ebnet sicheren Zukunftsweg

Wien (ÖVP-PK) - Mit Ursula Haubner als Sozialministerin und Sigisbert Dolinschek als Staatssekretär wird der erfolgreiche Kurs der Sozialpolitik der Regierung Schüssel zum Wohle des Landes und seiner Menschen fortgesetzt. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer, heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates anlässlich der Debatte zur Regierungsumbildung. Eingangs dankte Molterer dem scheidenden Sozialminister Herbert Haupt in sehr persönlicher Form:
"Du hast Dich in Deiner Arbeit nicht geschont, hast es Dir selbst und auch uns nicht immer leicht gemacht. Du kannst auf der Habenseite Deiner politischen Verantwortung viel verbuchen: die Pensionsreform, den Tierschutz, die gute Bewältigung der kritischen Situation in der BSE-Krise. Danke für Deine Arbeit." ****

Als "historischen Effekt" bezeichnete Molterer die Tatsache, dass nun in der Ministerriege der österreichischen Bundesregierung erstmals die Frauen die Mehrheit hätten. "Wir wissen, dass die Fragen der Sozial- und Familienpolitik bei Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek in guten Händen sind. Wir werden mit dieser Regierung die gute Sozialpolitik fortsetzen".

In diesem Sinne sei auch eine Auseinandersetzung mit der SPÖ nicht zu scheuen, fuhr Molterer fort und bezog sich etwa auf die Pensionsharmonisierung und -reform: "Hätten wir diesen Weg nicht gewählt, hätten wir den jungen Menschen gegenüber verantwortungslos gehandelt. Wir verteilen die notwendigen Lasten fair zwischen jung und alt. Es wäre ungerecht, alle Lasten den Jungen aufzuerlegen." Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Altersvorsorge ausgewogen auf drei Säulen gestellt und die Zahlen sprächen dafür, dass diese moderne Sozialpolitik der richtige Weg sei: 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen die Abfertigung Neu in Anspruch, 360.000 Österreicherinnen und Österreicher die Pensionskasse, 450.000 Menschen die persönliche Zukunftsvorsorge. "Das ist offensive Sozialpolitik, die ausgewogen, fair und gerecht in die Zukunft gerichtet ist. An diesem Weg werden wir festhalten."

Die Sozialdemokratie habe hingegen ein sozialpolitisches Konzept, das aus der Vergangenheit stammt und den modernen Gegebenheiten nicht entspricht. "Damit wären wir auf dem Holzweg, die Bundesregierung aber ebnet den sicheren Zukunftsweg", schloss Molterer.
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