Madejski: Meidlinger "Mörderhaus": BV Votava war voll informiert

Bezirksvorstehung wissentlich falsch informiert?

Wien (OTS) - Wien, 26.01.05 (fpd) - Knalleffekt beim Projekt für geistig abnorme Rechtsbrecher in der Grünbergstraße: Im Brief des Justizministeriums an die Meidlinger SP-Bezirksvorsteherin Votava vom 11. März 2004 stand klar und deutlich, dass dort "psychisch Kranke, die in den letzten Jahren straffällig geworden sind" untergebracht werden sollen. In der BV-Sitzung vom 26. März verschwieg Votava laut Protokoll in ihrer Mitteilung jedoch, dass es sich dabei um Straftäter handelt. Dieser Skandal muss Konsequenzen haben, fordert daher der Meidlinger FPÖ-Gemeinderat Dr. Herbert Madejski.

Durch diese unvollständige Information der Bezirksvorsteherin gab es natürlich keine negativen Reaktionen aus den anderen Parteien. Wenn Votava nun von "nicht gut aufbereiteter Informationspolitik des Justizministeriums" spricht, sagt sie die Unwahrheit. Die Verunsicherung der Bevölkerung geht also voll auf die Kappe von Votava. Sie war zehn Monate untätig und hat die Justiz dadurch glauben lassen, dass es keine Gegenstimmen zu diesem Projekt gibt. Wir nehmen an, dass sie das Projekt für geistig abnorme Rechtsbrecher von Anfang an voll unterstützt hat. Erst nach dem Aufschrei der Betroffenen und dem Auftreten der Wiener FPÖ gegen das Projekt hat sie kalte Füße bekommen, schloss Madejski. (Schluss)am

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