Gusenbauer: "Wer verlässt als nächster die Regierung?"

Regierung will offensichtlich Weg der sozialen Kälte weitergehen

Wien (SK) "Ich wünsche Herbert Haupt gesundheitlich alles
Gute, und hoffe, dass er den Ruhestand angenehm verbringen kann", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Festzustellen sei aber, dass dies nicht der erste Minister sei, der dieser Regierung abhanden kommt. "Die Nationalratssitzungen der letzten Monate waren fast immer von einem Ministerwechsel geprägt", so Gusenbauer. Es bleibe nur die Frage, wer bei der nächsten Sitzung im Februar der nächste Kandidat sei. Wenn der Bundeskanzler nun die Umbildung dazu genutzt habe, um eine Bilanz der Sozialpolitik zu ziehen, dann müsse man auch auf die vielen negativen Entwicklungen hinweisen. "Es ist eine Bilanz der sozialen Kälte, die diese Regierung vorlegt", kritisierte Gusenbauer. Die Umbildung wäre eine Chance für einen Kurswechsel gewesen. Die Regierung handle aber nicht, sie stelle sich viel mehr als Durchhaus dar. "Es bleibt nur die Frage: Wer verlässt als nächster die Regierung", so Gusenbauer. ****

Heute gebe es in Österreich 350.000 Menschen, die auf Arbeitssuche seien und 300.000 Menschen, die in akuter Armut leben würden. Die über 58 Belastungsmaßnahmen der Regierung hätten dazu einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet. "Es ist eine Bilanz der sozialen Kälte, die diese Regierung vorlegt", so Gusenbauer. Ein einheitliches Pensionssystem gebe es weiter nicht. Dramatische Unterschiede zwischen Arbeitern, Angestellten und öffentlich Bediensteten würden weiter bestehen. Der Bundeskanzler habe verhindert, dass es ein einheitliches System gebe. "Das wird die große Frage sein, die es in Zukunft zu lösen gibt. Damit hier endlich echte Gerechtigkeit einkehrt", so Gusenbauer.

Was sei es für eine Pensionssicherung, wenn seit dem Jahr 2000 jährlich unter der Inflation abgegolten werde und es so de facto jedes Jahr weniger für die Pensionisten gebe. "Jeder einzelne der vom Bundeskanzler angeführte Meilensteine, entpuppt sich als Stolperstein für die hart arbeitenden Menschen in Österreich", kritisierte Gusenbauer, der weiter fragte: "Wer bekommt mehr für seine Arbeit, als er im Jahr 2000 bekommen hat?" Die Politik habe keinen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität geleistet, sondern genau das Gegenteil erreicht.

Die Umbildung der Regierung werde nicht für einen Kurswechsel genutzt. Deshalb würden der Regierung mit Recht soziale Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Wenn die Regierung nun sage, sie werde so weiter machen, wie bisher, dann sei dies ein schlechtes Signal für die hart arbeitenden Menschen, die Arbeitssuchenden und die Pensionisten in Österreich.

"Die Regierung handelt nicht. Sie präsentiert sich als Durchhaus und es bleibt nur zu warten, wer der nächste ist, der die Regierung verlässt. Wenn man auf der Suche ist, dann würde ich einen vorschlagen: Finanzminister Grasser wäre der beste Kandidat", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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