Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien: Wirtschaftspolitik für Selbstständige statt ÖVP-Almosen!

"Zufällige" Wahlkampfaktion des ÖVP-Wirtschaftsbunds als Eingeständnis des wirtschaftspolitischen ÖVP-Versagens

Wien (OTS) - Wie in den Medien berichtet, präsentierte Brigitte Jank, Obfrau des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer gemeinsam mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien die so genannte "Grätzlmillion" für Wiener Bezirke. "Gegen günstige Kredite für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) ist natürlich nichts einzuwenden, für mich ist es jedoch erstens ein offensichtliches Eingeständnis des Versagens der ÖVP-Wirtschaftspolitik, wenn Brigitte Jank private und ÖVP-nahe Partner braucht, und zweitens stellt sich für mich die Frage: Hat Brigitte Jank als Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien oder als wahlwerbende Obfrau des ÖVP-Wirtschaftsbundes agiert?", so LAbg. Fritz Strobl, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

"Die Politik der ÖVP ist eindeutig: Almosen statt soziale Gerechtigkeit. Das sehen wir in den letzten Jahren sehr klar. Dass nun der ÖVP-Wirtschaftsbund auf diese generelle Linie der ÖVP auch in der Wiener Wirtschaftspolitik einschwenkt, ist neu", reagierte Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, auf die Ankündigung Janks eine Partnerschaft mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien durchführen zu wollen. Basel II stellt für die KMU und Einpersonenunternehmen eine schwierige Situation dar. "Hier ist es vor allem die Aufgabe der Wirtschaft für nachhaltige, gute Konditionen für Selbstständige zu sorgen, PR-Gags á la ÖVP-Wirtschaftsbund sind hier nicht zielführend und spiegeln eindeutig das Versagen der ÖVP-dominierten Wirtschaftspolitik wider", betont Strobl.

Christoph Leitl, Martin Bartenstein, Karl-Heinz Grasser und Thomas Prinzhorn sind seit dem Jahr 2000 für die Wirtschaftspolitik in Österreich verantwortlich. Nun spielt Brigitte Jank ein altbekanntes ÖVP-Wirtschaftsbund-Spiel: kurz vor der Wirtschaftskammerwahl entdeckt der ÖVP-Wirtschaftsbund seine Liebe zu den KMU, aber nur für eine sehr kurze Zeit, um dann kurz nach der Wahl "Hochzeit mit den Großkonzernen" zu feiern", betont Strobl.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien steht für eine konstante und faire Politik für Selbstständige statt für Konzerne und fordert:

  • Steuern senken!
  • Sozial absichern!
  • Kaufkraft stärken!
  • Faire Mieten!

"Und zwar während der ganzen fünf Jahre zwischen zwei Wahlgängen und nicht nur kurz vor einer Wahl", bekräftigt Strobl.

Brigitte Jank betonte, dass sie bereits im vergangenen Herbst mit der Bitte um Unterstützung der kleinen Wiener Unternehmen an die Bank herangetreten sei. Seit 1. Dezember ist sie Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer. "Frau Jank, haben Sie als Obfrau des Wirtschaftsbundes agiert oder als (zu diesem Zeitpunkt) Vize-Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer? Wenn ersteres zutrifft, ist es eindeutig ein Wahlzuckerl, zu dem Sie sich auch bekennen sollten. Wenn zweites zutrifft, warum wurde dieses Vorhaben nicht im Präsidium der Wiener Wirtschaftskammer besprochen?", fordert Strobl Brigitte Jank zu einer Stellungnahme auf.

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