ÖAMTC: Führerschein-Vormerksystem geht in die nächste Runde

Ab sofort ist das Parlament am Zug: Nachbesserungen sind dringend nötig

Wien (ÖAMTC-Presse) - Heute, Mittwoch, wird im Parlament ein weiterer Schritt in Richtung Einführung des Führerschein-Vormerksystems gesetzt: Die vor zwei Wochen im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage wird dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zur Überarbeitung zugewiesen. Der ÖAMTC erneuert seine Forderung nach Nachbesserungen: "Es gehören unbedingt noch einige Widersprüche beseitigt, damit ein verständliches, gerechtes und vollziehbares System daraus wird", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer, der in die kommenden parlamentarischen Gespräche eingebunden ist.

Die Einführung des Vormerksystems wird vom Club aber grundsätzlich begrüßt. "Nach jahrelangem recht emotionellem Tauziehen rund um das Reizwort 'Punkteführerschein' wird nun an einer vernünftigen Ergänzung zum bestehenden Straf- und Führerschein-Entzugssystem gearbeitet, das in erster Linie auffällige Hochrisikolenker treffen soll", sagt Hoffer. "Und zwar nicht durch Sammeln und Administrieren von Punkten, sondern durch Hilfe zur Besserung - ganz nach dem Motto, das der ÖAMTC in die Verhandlungen einbrachte: Erziehen ist wichtiger als Entziehen."

Bei der ersten Übertretung aus einem Katalog von 13 schweren Verkehrsverstößen, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, gibt es eine Vormerkung im Register. Nach dem zweiten Delikt aus diesem "Pool" folgt der Auftrag, eine Maßnahme zu absolvieren, etwa ein Verhaltenstraining. Erst wenn diese beiden Schritte keine Besserung gebracht haben und innerhalb von zwei Jahren ein drittes Delikt gesetzt wird, wandert der Führerschein für drei Monate zur Behörde.

Was sich der ÖAMTC von den parlamentarischen Gesprächen erwartet

* Festlegen, dass die Kurse und Verhaltenstrainings punktgenau auf die jeweiligen Übertretungen abgestimmt sind. Rechtssicherheit ist nur dann gewährleistet, wenn vor dem Vollzug einer Maßnahme (oder vor einem Führerschein-Entzug) die vorgesehenen Rechtsmittel ausgeschöpft werden können.

* Widersprüche ausräumen: Wer mit über 0,8 Promille Alkohol erwischt wird, hat nach Zahlung einer Strafe von 581 Euro und einem Monat Führerschein-Entzug wieder eine "reine Weste", obwohl man ihn eigentlich als möglichen Hochrisikolenker betrachten sollte. Wer aber irrtümlich eine Stopptafel übersehen und den Bevorrangten zum abrupten Bremsen veranlasst hat, wird zusätzlich zur Geldstrafe im Register vorgemerkt. Außerdem droht ihm eine teure Nachschulung. Bei der zweiten Folgehandlung ist der Führerschein sogar für mindestens ein Vierteljahr weg. "Diese ungleiche Behandlung versteht niemand", wiederholt der Jurist die Kritik des ÖAMTC. "Im Parlament ist noch einiges zu tun, damit das System als gerecht und verständlich empfunden wird."

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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