EU/Transit: Antrittsbesuch des EU-Ratsvorsitzenden Lucien Lux bei Vizekanzler Hubert Gorbach

Wien (OTS) - "Ich habe den Besuch von Ratsvorsitzenden Lux zu
Beginn seiner Präsidentschaft dazu genutzt, die österreichische Position in der Frage der Wegekostenrichtlinie darzustellen. Lux hat großes Verständnis gezeigt und versichert, dass Österreich in dieser Angelegenheit nicht überrollt werde", erklärte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach, nachdem er am Dienstag den luxemburgischen Transportminister Lucien Lux in Wien empfangen hat.

Lux, der seine Tour in Wien begonnen hat, will das Thema Wegekostenrichtlinie beim Verkehrsministerrat am 21. April auf die Tagesordnung bringen. "Das Gesprächsklima war sehr gut, Lux hat aufmerksam zugehört. Ich habe deponiert, dass für Österreich bei der Wegekostenrichtlinie ein Mehrwert erkennbar sein muss, insbesondere was die Querfinanzierung zur umweltfreundlichen Schiene betrifft. Nachdem die Schweiz ihre Mauttarife erhöht hat, geht es mehr denn je um eine grundsätzliche Frage und um die Glaubwürdigkeit der europäischen Verkehrspolitik. Für eine Scheinlösung wird Österreich nicht zu haben sein", so Gorbach. Er habe weiters den Zusammenhang zwischen der Brennermauthöhe und der zukünftigen Auslastung des Brennerbasistunnels, den Anstrengungen Österreichs um dieses Projekt und dessen Bedeutung für Gesamteuropa als wichtigstes Eisenbahnprojekt dargestellt, sagte der Vizekanzler. "Nach unserem ausführlichen Gespräch bin ich mir sicher, dass Lux die besondere Situation Österreichs klar ist. Vor dem Verkehrsministerrat im April wird es ein weiteres bilaterales Treffen zwischen Lux und mir geben", schloss Gorbach.(Schluss bxf)

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