Wahlauftakt des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ

Zentrale Rolle der KMU für Österreichs Wirtschaft - Faire Wirtschaftspolitik für KMU bedeutet: Steuern senken,Kaufkraft stärken, sozial absichern

St. Pölten (SPI) - Beim Auftakt zur Wirtschaftskammerwahl präsentierte die niederösterreichische Sozialdemokratie ihr Programm für die Selbstständigen. Einig waren sich dabei die Parteivorsitzende der SPÖ-NÖ LHStv. Heidemaria Onodi, Spitzendkandidat NR Christoph Matznetter sowie der Landespräsident des SWV und Spitzenkandidat in NÖ Günter Kiermaier in der Beurteilung des Wahlkampfes: Die Sozialdemokratie geht, gestärkt durch ein neues Wirtschaftsprogramm, mit Optimismus in diese wichtige Wahlauseinandersetzung.****

"Die Klein- und Mittelbetriebe sind das stabile Rückgrat der Wirtschaft dieses Landes. Sie wandern nicht ab, sorgen für sichere Arbeitsplätze und bilden mit großem Abstand die meisten Lehrlinge in Österreich aus. Als Sozialdemokratin ist für mich eines klar: eine Verbesserung der Gesamtsituation erfordert eine Verbesserung für die KMU", erklärte Onodi. Die Entwicklung der KMU sei auch der Dreh- und Angelpunkt für die dringend notwendige Trendumkehr am Arbeitsmarkt.

Niederösterreich sei durch die EU-Erweiterung vom Rand Europas in dessen Zentrum gerückt. Gerade durch die EU-Erweiterung bedürfe es in Niederösterreich einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die den veränderten Ansprüchen der KMU gerecht werde. "Mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm will die SPÖ daher den Wirtschaftstreibenden eine konkrete Alternative zum neoliberalen Schüssel-Kurs anbieten, denn die Bundesregierung geht eindeutig den falschen Weg', erklärte Onodi.

"Wir wollen der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik eine Absage erteilen, denn Schüssel und Grasser unter Mithilfe von Kammerpräsident Leitl helfen nur den großen Konzernen, die überhaupt keine Steuern mehr in Österreich zahlen", erläuterte Matznetter. "Klein- und Mittelbetriebe brauchen eine starke Stimme in der Wirtschaftskammer. Unser Angebot an die KMU und die Einpersonenunternehmen lautet daher: Steuern senken für Selbstständige statt für Konzerne, die allgemeine Kaufkraft stärken und Unternehmerinnen und Unternehmer sozial absichern." Die schwarz-blaue Regierung könne lediglich eine Negativbilanz für die KMU vorweisen. "Die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer mit Leitl an der Spitze ist das Sprachrohr der Regierung. Er ist der Erfüllungsgehilfe der Politik für die Konzerne und gegen die KMU", so Matznetter. So werden mit der Zustimmung Leitls Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Konzerne verteilt, andererseits die von Pleitewelle und Arbeitslosigkeit bedrohten KMU im Stich gelassen. "Daher wollen wir vor allem den Faktor Arbeit entlasten, die Mindest-Körperschaftssteuer senken, steuerliche Anreize für Investitionen und Weiterbildung in den Betrieben schaffen und günstiges Kapital mit Haftungsgarantien für Investitionen zur Verfügung stellen." Zusätzlich sei - gerade durch die Pleitewelle -eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen, wie z.B. die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung von besonderer Bedeutung.

"Als Partner der Sozialdemokratie sehen wir uns, sowohl in Niederösterreich als auch im Bund dafür verantwortlich, verstärkt unsere Ideen und vor allem auch unsere praktischen Erfahrungen im Bereich der Wirtschaft in die Partei einzubringen und aktiv an der Gestaltung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik mitzuwirken", betonte der Präsident des SWV-NÖ Kiermaier. Sein Hauptanliegen sind eine neue Verkehrsinfrastruktur in NÖ, die Abschaffung des Beschaffungsgesetzes, die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsgesetzes und die soziale Sicherstellung der Unternehmen. Dabei sei der SWV in Niederösterreich auf einem erfolgreichen Weg. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich habe 2004 einen Mitgliederzuwachs von 33% gehabt. "Wir sind fest davon überzeugt, dass dieser Trend auch in Zukunft so anhalten wird. Im Sinne Bruno Kreiskys wollen wir im Zuge unserer Wahlbewegung auch viele Menschen, die noch nicht zu uns gehören, dazu motivieren, ein Stück des Weges mit uns zu gehen", so Kiermaier. Die personellen und organisatorischen Weichen dafür seien bereits seit langem gestellt. "Wir haben in einigen Bezirken, in denen wir nicht präsent waren neue, - und was erfreulich ist - sehr aktive Bezirksvorsitzende bekommen und dort wo ein Generationswechsel erfolgte, ist auch dieser sehr zu unserer Zufriedenheit ausgefallen." (Schluss)

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