Gorbach: Wehrdienstverkürzung erst, wenn Grenzeinsatz nicht mehr notwendig ist

Vizekanzler unterstützt Linie von Klubobmann Scheibner

Wien (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach hat sich heute im Pressefoyer klar gegen eine vorgezogene Verkürzung des Wehrdienstes ausgesprochen.

Gorbach stellte klar, dass dem Ergebnis der Bundesheerreformkommission zu folgen sei, nachdem eine Verkürzung des Wehrdienstes lediglich nach Beendigung des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze erfolgen könne. Dies sei frühestens im Jahr 2007 der Fall.

Darüber hinaus wies Gorbach darauf hin, dass eine wesentliche Aufgabe des Bundesheeres Assistenzleistungen im Bereich der Katastrophenhilfe seien. Die Beispiele der Vergangenheit hätten bewiesen, dass das Österreichische Bundesheer mit seinen Wehrpflichtigen in diesem Bereich eine unverzichtbare Rolle spiele. Nur wenn diese wesentliche Aufgabe gewährleistet sei, könne eine Verkürzung des Wehrdienstes überhaupt diskutiert werden.

"Wenn Verteidigungsminister Günther Platter eine Verkürzung des Wehrdienstes in seinem eigenen Wirkungsbereich früher umsetzt, so hat er dies selbst zu verantworten. Für mich und die FPÖ ist jedoch klar, dass eine gesetzliche Verkürzung vor 2007 - und auch das nur, falls der Assistenzeinsatz an der Grenze bis dahin nicht mehr notwendig ist - im Parlament keine Zustimmung finden wird. Gesprächsbereitschaft von meiner Seite besteht erst nach Wegfall der Notwenigkeit für einen Assistenzeinsatz an der Grenze sowie bei Gewährleistung der ausreichenden Unterstützung in Katastrophenfällen. Darüber hinaus müssen andere Sicherheitsfragen in diesem Zusammenhang geklärt sein, wie etwa die Sicherheit in den Justizanstalten und die Umsetzung eines verschärften Asylgesetzes", so Gorbach abschließend. (Schluss bxf)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christine Lackner
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 711 62/8400
christine.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0001