Präsident Pacher: "Sind für Betriebe an die Grenze gegangen" WK-Stellungnahme zur heutigen Gerichtsverhandlung

Klagenfurt (OTS) - "Wir sind bei der Interessenvertretung für unsere Mitglieder bis an die Grenze gegangen, haben im konkreten Fall aber offenbar übers Ziel geschossen", kommentiert WK-Präsident Franz Pacher die aktuelle Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt, bei der WK-Direktor Michael Stattmann zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt wurde.

Zur Vorgeschichte: Im Juli 2003 beantragt die Arbeiterkammer beim Arbeitsinspektorat eine gemeinsame Besichtigung von Betrieben der Tourismusbranche. Die Wirtschaftskammer informiert daraufhin 10.000 Betriebe von der für zwei Tage anberaumten gemeinsamen Besichtigung des Arbeitsinspektorats. Darauf hin hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Direktor der Wirtschaftskammer Kärnten, Michael Stattmann, wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Dem Einspruch beim Oberlandesgericht Graz wurde stattgegeben, in Klagenfurt dann nur noch der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses verhandelt.

"Für mich ist das massive und aggressive Vorgehen der Anklagebehörde nicht zu verstehen, hier wurde eindeutig versucht, Mitarbeiter der Wirtschaftskammer zu kriminalisieren, die nur das Wohl ihrer Mitgliedsbetriebe im Auge hatten", kritisiert Pacher. "Irgend jemand will die Interessenvertretung der Unternehmer an die Wand drücken, ich kann nur spekulieren, welche politische Handschrift dahinter steckt", so der Wirtschaftskammerpräsident.

"Mit Amtsmissbrauch hatte unser Vorgehen im Sinne der Betriebe auch wirklich nichts zu tun, die Verurteilung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses müssen wir zur Kenntnis nehmen", erklärt der WK-Präsident.

Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher sieht in der Anzeige des Kärntner Arbeitsinsinspektorats eine "späte Revanche": Schon in den 90er-Jahren hatte sich die Wirtschaftskammer mit massivem Lobbying gegen eine geplante Verschärfung des Arbeitsinspektionsgesetzes gewehrt und zu Fall gebracht. Die Neufassung des entsprechenden Gesetzes brachte auch eine verstärkte Beratungs- und Informationspflicht für die Arbeitsinspektion mit sich, damit konnte eine weitere Kriminalisierung der Unternehmer abgewehrt werden.

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