Martin: "Alle Prozesse gegen ehemalige Mitarbeiterin rechtskräftig gewonnen"

Wien (OTS) - Ex-Mitarbeiterin Mitter wegen übler Nachrede strafrechtlich verurteilt / Außerdem Widerruf und Unterlassung des Vorwurfs, EU-Gelder für private Zwecke verwendet zu haben / Werden etwa SPÖ oder ÖGB die hohen Verfahrenskosten begleichen?

Elisabeth Mitter, 2000 und 2001 Mitarbeiterin beim EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, hatte behauptet, es habe mit dem Parlamentarier "ein privates Mittagessen mit meiner damaligen Kollegin und mir in einem italienischen Restaurant in Brüssel, an einem Wochenende, auf EU-Parlamentskosten, bezahlt vom europäischen Steuerzahler" stattgefunden.

Soeben kam es vor dem Arbeits- und Sozialgericht Linz zu einem Anerkenntnisurteil, wonach Frau Mitter "diese und sinngleiche Behauptungen zu unterlassen hat" sowie die entsprechende Behauptung öffentlich als unwahr widerrufen muss. Zuvor schon war Frau Mitter vom Landesgericht für Strafsachen Wien in dieser Sache wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden und die Wiener Zeitschrift "Falter" musste eine Gegendarstellung abdrucken.

Martin bedauerte, dass Frau Mitter trotz Aufforderung ihre Aussagen nicht schon im EU-Wahlkampf 2004 zurückgenommen hatte. Aus persönlichem Entgegenkommen verzichtete Martin auf eine allfällige Exekutionsführung hinsichtlich eines durch Frau Mitter anerkannten Feststellungsbegehrens.

Zurück bleiben für Frau Mitter die Kosten für die Verfahren in wohl 5-stelliger Euro-Höhe und die Frage, wer dafür tatsächlich aufkommen wird, zumal die bekannte Wiener Kanzlei Lansky und Partner für Frau Mitter tätig war. "Wird etwa die SPÖ oder der ÖGB, wo Frau Mitter nach der Tätigkeit bei mir angestellt wurde, dafür aufkommen?", fragte Martin. Frau Mitter gab darauf keine Antwort und wollte nach Prozessende auch nicht sagen, ob sie weiterhin beim ÖGB beschäftigt ist.

Als Fazit meinte Martin, er werde auch gegen andere falsche Behauptungen, wonach er mit EU-Geldern unrechtmäßig umgegangen sei, juristische Schritte einleiten, "denn an solchen Vorwürfen ist absolut nichts dran".

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