REGIERUNGSUMBILDUNG THEMA DER NATIONALRATSSITZUNG AM MITTWOCH Schüssel-Erklärung und Debatte über Wechsel im Sozialressort

Wien (PK) - Die Umbildung der Bundesregierung prägt die erste Sitzung des Nationalrats im neuen Jahr morgen, Mittwoch: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird - im Anschluss an die aktuelle Stunde und vor Eingang in die Tagesordnung - eine Erklärung über die Änderungen im Sozialressort abgeben. Ursula Haubner, bisher Staatssekretärin im Sozialministerium, folgt Herbert Haupt als Sozialministerin, der bisherige FP-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek wird Staatssekretär im Sozialministerium. An die Erklärung des Bundeskanzlers wird eine Debatte anschließen. Die entsprechende Ergänzung der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats wurde heute in einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol beschlossen. Die Sitzung des Nationalrats am 26. Jänner wird ab 9.05 Uhr in Programm ORF 2 live übertragen.

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer aktuellen Stunde, für die die Sozialdemokraten das Thema Bildung ausgewählt haben. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen u.a. Berichte des Rechnungshofs, darunter der Bericht über die Eurofighter-Beschaffung. (Schluss)

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