Stenzel: Ukraine braucht jetzt Unterstützung der EU

Freihandelszone EU-Ukraine müsste machbar sein

Brüssel, 25. Jänner 2005 (ÖVP-PK) "EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner blieb heute in einer intensiven Aussprache mit dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments bei der Linie des Rates und der Kommission zur EU-Nachbarschaftspolitik und zum Verhältnis zur Ukraine. Ich glaube dennoch, dass es im Bereich des Möglichen sein sollte, über das ausschließliche Angebot des Aktionsplans hinaus noch einige Schritte weiterzugehen und der Ukraine eine Freihandelszone anzubieten", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Brüssel. Ferrero-Waldner stellte sich erstmals in ihrer Funktion als EU-Außenkommissarin einem Feuerwerk an Fragen der Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses. Der Themenbogen spannte sich dabei von den transatlantischen Beziehungen über die Rolle der EU im Nahen Osten bis hin zur EU-Nachbarschaftspolitik und dem Verhältnis zu Russland. ****

Ferrero-Waldner wich dabei keiner Frage aus, blieb jedoch bei der Linie der Kommission, vor allem in Bezug auf die künftige Ukraine-Politik der Union. "Das Parlament hat in seiner Entschließung schon durchaus Verständnis für die ukrainischen EU-Ambitionen gezeigt. Wir haben dafür plädiert, sich nicht nur mit dem bisherigen Aktionsplan für die Ukraine zufrieden zu geben, sondern diesen zu erweitern", so Stenzel. Dennoch gebe es auch im Parlament durchaus unterschiedliche Meinungen in dieser Frage.
Polen und Balten möchten die orange Revolution unter Präsident Juschtschenko mit der reellen Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft belohnen, vor allem deutsche CDU-Abgeordnete sowie der Ausschussvorsitzende Elmar Brok forcieren eine Alternative in Form eines europäischen Wirtschaftsraumes.

"Die Ukraine und die EU müssen von einer nüchternen Bestandsaufnahme ihrer Interessen ausgehen. Es ist im Interesse der EU, die Ukraine demokratisch und wirtschaftlich zu konsolidieren.
Ob dazu das ausschließliche Angebot des Aktionsplans ausreicht, sei dahingestellt", betonte Stenzel. Die ÖVP-Europapolitikerin wies auch darauf hin, dass sich die Europäische Union in Sachen Nachbarschaftspolitik in einem Argumentationsnotstand befinde, seit man mit der Türkei einen Beitrittsprozess beschlossen hat. "Auch darauf muss Rücksicht genommen werden, wenn wir unsere Politik gegenüber anderen Ländern formulieren", so Stenzel weiter.

Stenzel unterstrich, dass das Europäische Parlament in der Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der EU und der Ukraine eine wichtige politische Triebkraft sein könne. "Wir werden diese Aufgabe auch wahrnehmen. Dazu wird gleich Gelegenheit sein, wenn Präsident Juschtschenko am kommenden Donnerstag vor dem Plenum des Europaparlaments spricht. Uns muss klar sein, dass mit den Wahlen alleine in der Ukraine noch nichts gewonnen ist. Juschtschenko braucht jetzt jede Unterstützung der EU, um die demokratischen Kräfte für die Parlamentswahl im März 2006 zu stärken", sagte Stenzel abschließend.

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