Kukacka: Post vertraglich zu adäquater Ersatzlösung bei Postamtschließung verpflichten!

Verfassungsrechtlich problematische Universaldienstverordnung überdenken

Wien, 25. Jänner 2005 (OTS) - "Wenn es verfassungsrechtliche Bedenken mit der von Vizekanzler Gorbach gewünschten, neuen Universaldienstverordnung gibt, soll man es nach Meinung der ÖVP bei der bisherigen belassen. Die geltende Universaldienstverordnung reicht durchaus aus, den flächendeckenden Versorgungsauftrag der Post zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Flexibilität der Post für die weitere EU-Liberalisierung zu erhalten. Die bestehende Universaldienstverordnung gewährt nämlich der Österreichischen Post AG sowohl ein ausreichendes Maß an Flexibilität, etwa was die Anzahl der Post-Geschäftsstellen betrifft, andererseits regelt sie klar, dass die Post ein Postamt nur schließen darf, wenn die kostendeckende Führung eines Postamtes aufgrund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen ist und wenn die Erbringung des Universaldienstes durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch Landzusteller (mobiles Postamt) gewährleistet ist. Dieser Auftrag, eine Ersatzlösung in jenen Gemeinden bereitzustellen, in denen eine Schließung beabsichtigt ist, ist eindeutig und muss nach Meinung der ÖVP jedenfalls von der Post bereits im Rahmen der derzeit geltenden Unversaldienstverordnung eingehalten werden. Dies sollte auch entsprechend vertraglich zwischen der Post AG und dem BMVIT abgesichert werden", betonte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka.. ****

Die ÖVP würde jedenfalls eine verfassungsrechtlich bedenkliche Universaldienstverordnung für nicht vertretbar halten. Offenbar verstößt aber der neue Entwurf nach bisherigen Gutachten und Stellungnahmen gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte der Erwerbsfreiheit, gegen Eigentumsrechte der Post AG und gegen das Gleichbehandlungsgebot.

"Im Zuge der ab 2006 festgelegten Absenkung des österreichischen Briefmonopols auf 50g und der zu erwartenden Vollliberalisierung des Postbereiches im Jahre 2009 ist es aber für die Österreichische Post ein Gebot der Stunde Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, damit sie im internationalen Wettbewerb überleben kann," erklärte der Staatssekretär. Der Großteil der EU-Länder sei in der Liberalisierung weiter als Österreich. Schweden und Finnland haben beispielsweise bereits 1994 ihre Postmärkte vollständig liberalisiert. Deutschland, Niederlande und Norwegen werden mit 1.1.2007 keine Bereiche mehr vom Wettbewerb ausnehmen.

Ein Ländervergleich über die Anzahl der Postämter zeige deutlich, dass in der großen Mehrheit der EU-Länder die Postämter bereits durch Postpartner fremdgeführt werden, und das die von der Post eigenbetriebenen Postämter in der Minderheit seien. Beispielsweise sind in Dänemark 67%, in Schweden 88%, in England 97%, in Finnland 78%, in den Niederlanden 86%, in Norwegen 79%, in Portugal 70% und in Deutschland 60% der Postämter durch Postpartner bereits fremdbetrieben. In Österreich werden nach wie vor 82% eigenbetrieben und nur 18% fremdbetrieben. "Es liegt nun an den Verantwortlichen der Post, die konstruktiven Gesprächen mit der Politik und den betroffenen Gemeinden noch weiterzuführen und ein wirtschaftlich vernünftiges und akzeptables Konzept für die notwendigen Optimierungen im Filialsystem vorzulegen, das dann auch mit dem BMVIT vertraglich abgesichert wird ," schloss der Staatssekretär.

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