Ministerrat: Kommunique der 79. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 25. Jänner 2004, die 79.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C); Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung; Entsendung eines Stabsangehörigen des Bundesheeres im Rahmen der "African Union Mission in Sudan II" (AMIS II) als Teil der Unterstützung dieser Mission durch die Europäischen Union bis längstens 30. Juni 2006.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996); Ratifikation.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend. Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekontrollkommission über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Maßnahmen der Humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Unterstützung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Sri Lanka.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Punktuation zur Novellierung des Datenschutzgesetzes 2000 bezüglich der Datenverwendung im Katastrophenfall

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie sowie des Bundesministers für Finanzen betreffend Einrichtung eines "Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland" beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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