Bundesregierung beschließt internationalen Katastrophenfonds

Wien (OTS) - Die Bundesregierung beschloss heute im Ministerrat eine Punktation über die Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds. Dieser soll mit bis zu 100 Millionen € dotiert werden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Dieser internationale Hilfsfonds für Katastrophen im Ausland ist ein Pendant zum nationalen Katastrophenfonds. Aus ihm sollen sowohl Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Katastrophen finanziert werden wie auch jene zur Beseitigung der Schäden."

Zur Verbesserung der Information in Krisenfällen beschloss die Bundesregierung auch eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Die Information von Angehörigen soll damit nicht mehr auf datenrechtliche Hindernisse stoßen und die Arbeit der Hilfsorganisationen erleichtert werden. So wird mit dieser Novelle der Umgang mit Daten von Katastrophenopfern eindeutig geklärt. Die Novelle stellt sicher, dass Behörden im Katastrophenfall Daten von Opfern oder vermutlichen Betroffenen ohne Verzögerung verarbeiten dürfen. Erlaubt wird weiters eine Übermittlung von Daten an Hilfsorganisationen. Ermöglicht wird auch die Übermittlung von sensiblen Daten an ausländische Behörden, wenn dies erforderlich sein sollte. Auch private Unternehmen wie Fluglinien, Transportunternehmen, Beherbergungsbetriebe sollen den Behörden die notwendigen Daten zur Verfügung stellen dürfen.

Bundeskanzler Schüssel informierte über die gegenwärtige Reise von Außenministerin Ursula Plassnik nach Sri Lanka. Die Außenministerin besucht dort das Katastrophengebiet und führt Gespräche mit der Regierung über österreichische Hilfsprojekte.

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